Drucksache - 0538/VI  

V

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über

Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 25.05.2023 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0538/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht gemäß der Berliner Qualitätsstandards für Kinder- und

Jugendbeteiligung eine kinder- und jugendbeauftragte Person im Bezirk Mitte einzuführen,

die bei der Bürgermeisterei angesiedelt ist. Vorher wird das BA wird darum gebeten dies

haushälterisch zu prüfen und zu berechnen, wie hoch der finanzielle Aufwand pro Jahr wäre.

Sie arbeitet eng mit den Kinder- und Jugendbüros zusammen und ihre Aufgabe ist das

Controlling und Monitoring zur Umsetzung der UN Kinderrechtskonvention sowie von

Konzepten zur Kinder- und Jugendbeteiligung und beinhaltet:

- Durchführung von Kindergerechtigkeitsverfahren zu Beschlüssen und Berichten

- Mitgestaltung von Bürger*innenbeteiligungsverfahren

- Verantwortung für Öffentlichkeitsarbeit

Um ihre Funktion zu erfüllen verfügt sie über Akteneinsicht und Informations- sowie Auskunftsrecht gegenüber anderen Fachämtern.

Das Bezirksamt hat am 24.10.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Anstellung einer kinder- und jugendbeauftragten Person im Bezirksamt Mitte würde das Bezirksamt ca. 80.000 € kosten (eine E11-Stelle mit ca. 15.000€ Sachmitteln). Aufgrund der prekären Haushaltslage hat das BA beschlossen, dem Ersuchen nicht zu folgen. So wurde bspw. auch keine beauftragte Person für Gute Arbeit eingestellt. Der Fokus in der Doppelhaushaltplanung 2024/25 lag auf der Bindung des vorhandenen Personals, zum Beispiel durch Gewährung von Hebungen; nur stark überlastete Ämter erhielten weitere Stellen. 

A)    Rechtsgrundlage: