Drucksache - 0524/VI  

 
 
Betreff: Stadtteilvertretung ohne Neutralität?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, D. Fritz und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.10.2022 
12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA CDU vom 11.10.2022

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie bewertet das Bezirksamt Mitte die von der Stadtteilvertretung Müllerstraße gemeinsam mit der Linkspartei und Verdi initiierten Veranstaltung auf dem Leopoldplatz am 07. Oktober zur Zukunft von Karstadt (heute GALERIA)?

 

  1. Wann hat das Bezirksamt Mitte von dieser Veranstaltung Kenntnis erhalten?

 

  1. Ist die Stadtteilvertretung zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet?

 

  1. Wenn ja, wie passt dies zu dem für die Veranstaltung angefertigten und vorab verteilten Flugblatt?

 

  1. Wie wird seitens des Bezirksamtes sichergestellt, dass die parteipolitische Neutralität der einzelnen Stadtteilvertretungen im Bezirk Mitte gewahrt wird?

 

  
 

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