Drucksache - 0415/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

Vorbemerkung

Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) hat seine Lage-Einschätzung nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine konkretisiert und warnt vor einer erhöhten Bedrohungslage: https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Pressemitteilungen/Presse2022/220225_Angriff-Ukraine-Statement.html

Cyberangriffe auf öffentliche Einrichtungen und Unternehmen der Daseinsvorsorge sind als Risiko nicht auszuschließen.

1. Wie ist Mitte vorbereitet, wenn Wasser, Elektrizität, Gas- oder Wärmeversorgung ausfallen, Datenübertragung und Internet ausfallen?

2. Hat es nach Beginn des Ukraine-Kriegs/ der Bewertung als erhöhte Warnstufe durch das BSI Nachbesserungen gegeben? Welche?

3. Hat der Bezirk die im Jahresbericht 2020 (Rn. 207) vom Rechnungshof von Berlin gerügten Mängel beseitigt? Inwieweit?