Drucksache - 0390/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, analog zum in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschlossenen Antrag „Graefekiez ohne Parkplätze“ (DS/0154/22), ein Modellprojekt in Mitte durchzuführen. Ziel des Modellprojektes ist einerseits die starke Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in Wohnbereichen durch die Abordnung aller öffentlichen Parkplätze sowie andererseits die anwohnendenfreundliche Nutzung und Umgestaltung des öffentlichen Raums unter Berücksichtigung des Leitbildes der Schwammstadt. Die damit gewonnene Lebensqualität kommt allen Menschen zugute.

Im Rahmen des Modellprojektes sollen für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten keine privaten PKW, LKW oder Anhänger im öffentlichen Raum abgestellt werden. Die Straßen im Kiez sollen als Spielstraßen ausgewiesen werden. Ausnahmen sind bestehende Fahrradstraßen, die als Fahrradstraßen ausgewiesen bleiben. Das Befahren aller Straßen soll für den MIV möglich bleiben. Auch Zu- und Anlieferungen sollen weiterhin uneingeschränkt möglich sein. Menschen mit Behinderungen dürfen durch die Abordnung von öffentlichen Parkplätzen nicht schlechter gestellt werden. In begründeten Ausnahmen sollen Parkplätze ausgewiesen werden dürfen, u. a. für Personal von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Weiterhin soll es ein zusätzliches Angebot für Mieträder und Mietlastenräder geben.

Der Versuch soll vor, während und nach der Umsetzung wissenschaftlich eng begleitet werden, auch um Einstellungen und mögliche Vorbehalte von Anwohnenden sowie Gewerbetreibenden in Bezug auf die Maßnahme zu erheben. Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung sollen die Einstellungen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden in einer Zeitreihenstudie erhoben und ausgewertet werden. Begleitend werden Verkehrszählungen durchgeführt. Im Vorfeld werden die geplanten Maßnahmen rechtzeitig und umfassend angekündigt, auch in einfacher Sprache und verschiedenen Fremdsprachen. Das Bezirksamt soll der BVV in regelmäßigen Abständen im zuständigen Fachausschuss berichten.

Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt ersucht, im ersten Schritt einen Modell-Kiez zu identifizieren, wie er sich aus den Planungen für mögliche Kiezblocks ergibt. Des Weiteren soll der BVV bis Ende des ersten Quartals 2023 eine umsetzungsreife Vorlage des Bezirksamts zur Kenntnis geben.

Begründung:

Die BVV Mitte von Berlin hat den Klimanotstand anerkannt und sich verpflichtet, den Bezirk nach Kräften und bestem Wissen klimaresilient für die Zukunft umzugestalten. Neben dem erklärten Ziel, den MIV und insbesondere den Durchgangsverkehr im Zentrum der Stadt drastisch zu reduzieren, müssen überdimensionierte Straßen- und Parkplätze zwingend umgewidmet und entsiegelt werden.

Darüber hinaus engagieren sich verschiedenen Kiezblock-Initiativen im Bezirk Mitte; die ersten Kiezblöcke befinden sich in der Umsetzung durch das Bezirksamt. Vor diesem Hintergrund ergänzt ein auto- bzw. parkplatzfreier Modellkiez die politischen Bestrebungen der BVV und des Bezirksamtes als Baustein für die klimaresiliente und klimaneutrale Stadt.