Drucksache - 3290/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Mitte unterstützt das konsequente Vorgehen des Bürgermeisters gegen die Randalierer im Simon-James-Park.

Begründung:

In letzter Zeit kam es im Simon-James-Park an den Wochenenden wiederholt zu Ausschreitungen, die ihren vorläufigen Höhepunkt in der Nacht zum ersten August erreichten. Bei diesem Einsatz wurden 19 Polizisten verletzt.

Es ist dringend geboten, dass die Ordnung wiederhergestellt und keine rechtsfreien Räume geduldet werden.

Konsequentes Handeln ist jetzt notwendig, damit daraus kein Dauerzustand wird.

Neben der Polizei ist auch das Bezirksamt Mitte gefordert, Recht und Ordnung wiederherzustellen. Damit der Bürgermeister mit der gebotenen Autorität auftreten kann, benötigt er die breite Unterstützung der BVV.