Drucksache - 3258/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Vorbereitungen hat das Bezirksamt Mitte bislang getroffen, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zur Seniorinnenvertretung im Frühjahr 2022 zu gewährleisten?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrte Frau Neugebauer. Um die Seniorenvertretungswahlen bewerben und organisieren zu können sind Haushaltsmittel eingestellt worden. In regelmäßigen, derzeit kurzen Abständen, kommen Vertreterinnen aus dem Organisationsteam aller Bezirke zusammen, um sich zum aktuellen Stand auszutauschen. Das Ehrenamtsbüro des Bezirksamtes Mitte hat die Federführung in der Kommunikation und Verhandlung mit dem ITDZ übernommen, also ITDZ ist auch unser Dienstleister, wenn es um postalische Verschickung geht. Die Planungen sind zum Teil bereits sehr konkret, es gibt Kontakte zum Wahlleiter des Bezirks Mitte, um mit dem notwendigen Equipment ausgestattet zu sein. Alle wichtigen Kooperationspartner, dazu kommen wir gleich noch, sind bereits jetzt schon eingebunden und werden regelmäßig informiert. Die Wahlkommission hat sich gegründet.

2. Wie wird sichergestellt, dass

1. ausreichend barrierefreie Standorte zur Abstimmung zur Verfügung stehen und wo werden sich die Standorte befinden?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Die Seniorenbegegnungsstätten, aber natürlich auch Stadtteilzentren etc. sind von Beginn an informiert und einbezogen worden und haben ihre Unterstützung zahlreich angeboten. Es wird darauf geachtet, dass die Wahllokale über den Bezirk Mitte verteilt sind und soweit dies möglich ist, wohnortnahe für alle Wahlberechtigten erreichbar sind. Es sind fünf Wahltage vorgesehen. An jedem Tag besteht die Wahlmöglichkeit an einem anderen Ort. Die Festlegung der Wahllokale wird im vierten Quartal 2021 geschehen. Auf barrierefreie Zugänge wird geachtet.

2. eine möglichst große Anzahl an im Bezirk lebenden Senior:innen  rechtzeitig über die Aufgaben und Möglichkeiten der Seniorenvertretung einerseits und über die Wahl andererseits informiert wird?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Es gibt zahlreiches Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen, leichte Sprache, russisch, vietnamesisch, türkisch, arabisch, englisch und französisch, das von der Senatsverwaltung entwickelt wurde. Die Landesseniorenvertretung hat den Flyer entworfen. Besonderes Augenmerk liegt auf Menschen mit Migrationshintergrund. Die derzeitige Seniorenvertretung ist ebenso in ihrer Informationsarbeit sehr aktiv. Auf diversen Internetseiten wird auf die Wahlen hingewiesen und es werden Aushänge gemacht.

3. vor allem auch Senior:innen mit Migrationsgeschichte informiert werden und an den Wahlen teilnehmen?

BzBm Herr von Dassel: Am 23. August, also nächste Woche, wird gemeinsam mit dem KomSem eine Informationsveranstaltung im Sprengelhaus stattfinden. Diese Kampagne wird ebenso vom Senat gefördert. Das KomSem ist als Netzwerk sehr aktiv. Der Migrationsbeirat ist einbezogen.

4. allen Kandidat/-innen die Chance gegeben ist, sich breit vorzustellen?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Im Januar/ Februar 2022 wird es mehrere Veranstaltungen geben auf denen sich die Kandidierenden vorstellen können. Es gibt auch bereits Anfragen für Räume. Den Mitgliedern der Wahlkommission ist auch bewusst, dass es unter Umständen alternative Lösungen zur persönlichen Zusammenkunft geben muss, sollte es die Pandemielage nicht anders zulassen.

5. die Möglichkeit zur Briefwahl gewährleistet wird?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Die Briefwahl wird über die Zusammenarbeit mit dem ITDZ in jedem Fall sichergestellt. Die Planungen laufen bereits. Vielen Dank.

Frau Bertermann (Grüne): Ich danke vielmals für die Beantwortung und würde gerne noch mal nachhaken, was die Verbreitung Flyer am belangt, ob die auch über bestimmte bürgerschaftliche Strukturen passiert, weil das Drucken der Flyer in verschiedenen Sprachen und das Hochladen ins Internet, damit ist es nicht getan und ich denke mal, gerade für die Senior*innen in Mitte und womöglich auch für Kandidatinnen, die interessiert sind, ist es schon wichtig auch mal direkt und persönlich angesprochen zu werden und nicht zu stark auf die Internetkommunikation angewiesen zu sein. Diese Veranstaltung im Sprengelhaus klingt schon mal gut, aber wir wissen, dass das Sprengelhaus ist zum einen lokal angesiedelt ist und zum anderen ist es jetzt auch nicht so riesig groß, die Veranstaltungssäle da. Also ich würde darum bitten, dass wir auch weiterhin auf dem Laufenden gehalten werden, wie das läuft. Ich denke Herr Lötzer und Frau Kreitmair sind da auch mit einbezogen und wir müssen das auch vorantreiben, so dass das breit gestreut wird. Vielen Dank.

BzBm Herr von Dassel antwortet: Sehr geehrte Frau Bertermann. Wir sind auch gerade erst in der Phase, wo das Material bestellt wurde und wir es jetzt dann an die Frauen und Männer bringen müssen. Das ist richtig, da werden wir uns aller Distributionsmöglichkeiten bedienen. Herr Gothe, die Vorsitzende der Seniorenvertretung und ich haben auch einen Brief entworfen, um noch mal möglichst viele Wahlberechtigte anzuschreiben. Da geht es jetzt erst mal ein bisschen darum, bis zu welchem Alter können wir uns das leisten, denn wenn wir wirklich alle Wahlberechtigten anschreiben würden, dann ist das eine mittlere fünfstellige Summe. Ich habe auch darauf Wert gelegt, dass dieser Brief die Seniorinnen und Senioren auch erst nach der Wahl erreicht, weil wir wollen diese Wahl jetzt nicht mit der Wahl, die am 26. September stattfindet vermischen, um dann auch wirklich den Eindruck einer unlauteren Wahlwerbung für die Unterzeichnenden zu suggerieren, aber da sind wir gut vorbereitet, dass wir spätestens Anfang Oktober noch mal eine größere Zahl von älteren Menschen angeschrieben wird. Vielen Dank.

Herr Kurt (Grüne): Vielen Dank. Ich möchte noch mal bei Frau Bertermann anknüpfen und auch bei dem, was Herr von Dassel gesagt hat. Wird dieser Brief, den sie jetzt mit Herrn Gothe geschrieben haben mehrsprachig sein und die Frage ist, wie bei ganz vielen anderen Veranstaltungen, die wir in Mitte durchführen, aber auch in Berlin, das Problem ist meistens nicht, dass es eine Infomaterialien mangelt, sondern dass die Leute darüber Kenntnis erlangen. Soll es auch kreative Möglichkeiten geben, wie die Seniorinnen und Senioren informiert werden außerhalb von klassischen Aushängen? Und die zweite Frage, inwiefern planen auch Bezirksamtsmitglieder Veranstaltungen zum Thema Seniorenvertretungen? Wenn ich mir die Rundgänge des Bezirksamts anschaue, die jetzt Herr Gothe zum Beispiel macht in Mitte Süd, da kommen immer wieder Leute, sowas wird vorher auch plakatiert und das funktioniert und ich würde mir einfach wünschen, dass man das auch zum Thema Seniorenvertretung macht, so dass sie Herr von Dassel oder Herr Gothe oder wer auch immer aus dem Bezirksamt da einfach auch noch mal dem eine wichtige und höhere Priorität gibt und dazu selber auch Veranstaltungen durchführt.

BzBm Herr von Dassel antwortet: Ja, zum Thema Mehrsprachigkeit kann ich Auskunft geben. Es ist nicht möglich quasi jedem mit diesem Brief in seiner Muttersprache oder präferierten Sprache zu erreichen, weil wir auch nicht wissen, wer welche Sprache spricht. Deswegen ist die Fassung auf Deutsch. Wir werden aber in den genannten Sprachen darauf hinweisen, dass es diesen Brief, sowohl zum Lesen als auch zum Hören in den anderen Sprachen auf der Seite des Bezirksamtes gibt. Man kann da anklicken und das in seiner Muttersprache lesen, beziehungsweise sich anhören oder sofern man Assistenz braucht, kann das eben von Bekannten oder Verwandten hergestellt werden. Dass wir dafür intensiv werben, das hatte ich schon angedeutet, wir haben jetzt aber auch ganz bewusst, das hatte ich eben schon gesagt, davon abgesehen, das im Rahmen des Wahlkampfes zu tun, um diese Dinge hier nicht miteinander zu vermischen. Ich glaube, wenn Herr Gothe und ich jetzt hier durch die Einrichtungen gegangen wären mit Wahlplakaten für die Seniorenvertretung, dann wäre das trotzdem auch missverständlich gewesen und deswegen findet diese Kampagne dann nach den Wahlen statt und wird dann auch engagiert durchgeführt.