Drucksache - 2814/V  

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Beschreibung der ernüchternden Situation am Leopoldplatz durch den Runden Tisch Leopoldplatz (zuletzt nachzulesen Protokoll vom 27.10.2020) bzgl. Zunehmender Vermüllung, vermehrter Aufenthalt stark alkoholisierter Personen, Gewalttätigkeit, vermehrter Drogenhandel, hygienische Probleme, Schlaflager usw. insbesondere in Hinblick auf das bislang bereits große, auch finanzielle Engagement des Bezirks, um die Zustände vor Ort zu verbessern?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrter Herr Piper.  Zur ersten Frage: Das Bezirksamt sieht die oben beschriebenen Probleme mit Sorge, weshalb es die Bemühungen des integrierten Konzepts verstärkt und die Absprache zwischen den relevanten Akteuren zusätzlich intensiviert hat. Der zitierte Runde Tisch war dafür ein sehr gutes Beispiel, dass die interdisziplinären Bemühungen von Sozialarbeit, Platzmanagement mit Konfliktvermittlung, Straßen- und Grünflächenamt, Polizei, Ordnungsamt, Platzdienst, Präventionskoordination usw. wirklich darauf fokussiert sind die Nutzungsbalance auf dem Leopoldplatz als einen Platz für alle aufrecht zu erhalten. Erste Erfolgsberichte, das wurde auch schon beim Runden Tisch deutlich, des örtlichen Polizeiabschnitts sowie der bezirklichen sozialen Wohnhilfe, die ebenfalls dem oben genannten Protokoll entnommen werden können, bestärken das Bezirksamt in seinem Ansatz im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes vorzugehen.“

2. Welche Schritte werden aktuell im Bezirksamt diskutiert (u.a. Alkoholverbot usw.) und wird das Bezirksamt unternehmen, um die sich offensichtlich verschlechternde Situation auf dem Leopoldplatz nachhaltig für alle Nutzer des Platzes zu verbessern?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Neben der verstärkten Zusammenarbeit sämtlicher Akteure am Leopoldplatz, setzt das Bezirksamt weiterhin auf die vier Handlungsfelder des integrierten Handlungskonzepts: kulturelle Belebung, bauliche Veränderung, soziale Angebote und Verbesserung der Sicherheit. Das ist auch noch mal sehr ausführlich auf der Seite der Präventionskoordination zum Leopoldplatz zu finden. Wir hatten gestern in dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Europa, Gleichstellung und Ordnungsamt im Rahmen der Mitteilungen auch schon darüber sprechen können. Und natürlich ist, dass was gerade am Leopoldplatz diskutiert wird, dazu kommen wir noch in der Frage 3, muss dann in ein überarbeitetes Handlungskonzept miteinfließen. Wie Sie wissen haben wir von der Neugestaltung des Max Platzes bis zu unseren Bemühungen die neue Nazareth Kirche auch nutzen zu können, das würde ich jetzt erst mal allgemein formulieren, dass wir einen Fuß in die Tür bekommen wollen. Es ist alles sehr kompliziert und die Verhandlungen mit der Kirche sind auch vertraulich, aber ich würde es so zusammenfassen, dass wir versuchen einen Fuß in die Tür zubekommen. Und natürlich die Containeranlage, sowie neue Standorte für Fixpunkt, sprich einem angemieteten Ladenlokal, sind dann ganz wichtige Bausteine und diese werden uns gegebenenfalls dazu bringen das integrierte Handelskonzept nicht anzupassen, sondern fortzuschreiben.  Aber es gibt eben im Moment zu ganz vielen Dingen keine endgültige Entscheidung und deswegen ist dieses Konzept auch noch nicht angepasst. Das leitet gut über zu der dritten Frage.“

3. Überdenkt das Bezirksamt angesichts der beschriebenen, sich zuspitzenden Situation, insbesondere in Bezug auf Gewalt und Drogenhandel und das damit hohe Risiko für Kinder, seine Pläne, in der Ruheplatzstraße, gegenüber einer Kita eine weitere Infrastruktur für obdachlos-drogenabhängig Geflüchtete zu errichten?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Das Bezirksamt setzt weiterhin auf die temporäre Aufstellung von Containermodulen auf der Sportfläche in der Ruheplatz Straße, neben Notübernachtungsplätzen sind vor allem Büro- und Beratungsräume für die Kontaktstelle von Fixpunkt geplant, deren derzeitiger Mietvertrag zum Jahresende ausläuft. Das ist im Moment die Hauptbaustelle, die Kirche hat mitgeteilt, dass sie keine Möglichkeit sieht über den 31.12.2020 die Kontaktstelle dort zu belassen. Ich ahne aber, dass sie aber am 01.01.2021 nicht gleich die Polizei rufen wird um die Kontaktstelle dort räumen zu lassen. Da muss man mal gucken, wie weit eine temporäre Duldung für ein paar Wochen möglich ist, sofern man eben mit einer Containerlösung keine Alternative schaffen kann. Das die Kontaktstelle eine niedrigschwellige Anlaufstelle für alle Gruppen am Leopoldplatz ist, die neben Räumlichkeiten für den Aufenthalt sowie die Versorgung mit Lebensmitteln und Sanitären Anlagen, auch unterschiedliche Beratungen und auch die Vermittlung von Substitutionen, sowie die unterschiedlichen gesundheitlichen Tests anbieten, und ein Beschäftigungsprogramm betreut, ist bekannt. Das ist der wesentlichste Teil unseres Handlungskonzeptes am Leopoldplatz. Ganz wesentlich ist eben auch dort, die Sozialarbeit die von den Kollegen und Kolleginnen dort angeboten wird, und deswegen ist es so bemerkenswert, dass es in den letzten Wochen gelungen ist eine sehr produktive, vertrauensgestaltende Zusammenarbeit zwischen unserer Straßensozialarbeit, bei den Kollegen und Kolleginnen aus dem Sozialamt als auch Fixpunkt zu etablieren. Durch die es gelungen ist, und das hat glaube ich hat wirklich alle auch schon seit langem in diesem Bereich Tätigen überrascht, dass aktuell alle Notübernachtungskandidaten anderweitig regulär unterzubringen. Also wirklich in das reguläre Hilfesystem zu überführen, drei haben auch ihre Haftstrafen angetreten, das will ich jetzt mal nicht als reguläres Hilfesystem kategorisieren, aber alle anderen die dort zum Teil über Wochen am Leopoldplatz im freien übernachtet haben sind jetzt in regulären Hilfeeinrichtungen untergekommen. So vor diesem Hintergrund, ist natürlich die Frage was kosten gegebenenfalls Container, dazu gab es auch eine Ortsbesichtigung mit allen die das einschätzen können. Natürlich kommt hinzu die Frage, brauchen wir sie wirklich und wenn ja was kostet eigentlich ein Übernachtungsplatz. Bei allen akuten Notlagen müssen wir gucken, dass ein Übernachtungsplatz nicht plötzlich 200 Euro kostet, weil dann würden wir wahrscheinlich doch andere Lösungen finden ohne diese Freifläche nutzen zu müssen. Ich bin da sehr zuversichtlich, dass wir Ende nächster Woche auch so viele belastbare Kostenangebote haben, dass wir sagen können, dass ist wirtschaftlich. Und dann müssen wir eben entscheiden, ist es notwendig dort präventiv ein Angebot vorzuhalten, weil wir nicht wissen wie schnell die Situation wieder kippen kann, oder lässt man sich so viel Zeit um dann gegebenenfalls eine Kooperation mit einem Hostel abschließt , wo es ja viele leerstehende gibt, um das Problem der akuten Obdachlosigkeit zu beseitigen. Also wir sind mitten im Prozess. Ich halte die zuständigen Ausschüsse da auf dem Laufenden. Das was hier die antragsstellende Fraktion mit ihrer Überschrift ausgedrückt hat ist sicherlich ein Stück wahr, aber gerade die Dramatik mit der Situation hat in den letzten Wochen zu ermutigenden Signalen, aufgrund einer Zusammenarbeit aller Beteiligten geführt. Und vielleicht kriegen wir ja wirklich bis zum Jahresende einen Turnaround hin, den wir uns alle für den Leopoldplatz wünschen. Erst mal soweit, vielen Dank.“