Drucksache - 2803/V  

Ich frage das Bezirksamt und die Fraktionen:

Frage 1:

Bearbeitungen von Erst- und Folgeanträgen auf Leistungen nach dem WoGG, SGB XII (incl. Hilfen zur Pflege) und SGB II, sind für die Antragssteller*innen mit Wartezeiten bis über 6 Monate verbunden. Der empfohlene Richtwert von 4-6 Wochen (Erstantrag) und 2 Wochen (Folgeantrag) nach Abgabe aller Unterlagen wird häufig überschritten.
Wie haben sich die Bearbeitungszeiten für Bürger*innen des Bezirkes Mitte von Erst- und Folgeanträge nach dem WoGG/SGB XII und SGB II seit Jan. 2019 bis zum jetzigen Tag entwickelt? (Bitte Darstellung der Bearbeitungszeiten nach Leistungsarten Wohngeld/ Grundsicherung/ALG II).

Frage 2:

Nachweislich eingereichte Unterlagen werden wiederholt angefordert. Neue Unterlagen werden angefordert, die zum Zeitpunkt der Antragsabgabe noch nicht relevant waren, aber aufgrund der langen Bearbeitungszeit relevant wurden (z.B. Antragsabgabe Nov. 2019/angefordert Lohnnachweise ab Jan. 2020 bis Juni 2020). Diese nicht Einhaltung eines existenzsichernden Verwaltungshandelns bringt die Antragssteller*innen in prekäre finanzielle Lagen.
Bei Anträgen, bei denen die Wartezeit auf das erforderliche existenzsichernde Maß von 6 Wo überschritten ist:
Wie steuert der Bezirk nach, damit ein existenzsicherndes Verwaltungshandeln in Zukunft gesichert werden kann?
 

Frage 3:

Wie hat sich die Zahl der Erst- und Folgeanträge, die pro Mitarbeiter*in bearbeitet werden, innerhalb der zurückliegenden fünf Jahre entwickelt? (ebenfalls nach Leistungsarten aufgeschlüsselt)