Drucksache - 2796/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum:    .07.2021

Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2796/V

Mitte von Berlin

a) bei der Wiederherstellung der Grünflächen im und um das Nikolaiviertel
herum;

b) bei der Verbesserung der öffentlichen Beleuchtung im Viertel;

c) bei der Reparatur bzw. Sanierung des Uferweges und

d) bei der öffentlichen Ausschilderung mit Hinweisen für Berliner und
Touristen auf das Nikolaiviertel.

2. den seit 1.1.2021 eingesetzten Gebietsbeauftragten anzuhalten, baldmöglichst mit der IG Nikolaiviertel und anderen Akteuren im Nikolaiviertel gemeinsame Beratungen aufzunehmen, welche über die oben genannten Punkte hinausgehenden Themen und Aufgaben im Nikolaiviertel sich insbesondere infolge der langen Schließung fast sämtlicher Geschäfte im Viertel inzwischen ergeben haben; dabei insbesondere die beunruhigende Zunahme von Geschäftsaufgaben zu erfassen und gemeinsam mit der IG Nikolaiviertel, der WBM und anderen Akteuren sich um Abhilfe bzw. die Wiederansiedlung neuer Gewerbetreibender zu bemühen, um einer gewerblichen Verödung des Gebiets entgegen zu wirken.

3. gemeinsam mit dem Gebietsbeauftragten darüber regelmäßig im Wirtschaftsausschuss der BVV zu berichten, um die Eigenart dieses ältesten Viertels von Berlin zu bewahren und weiter zu erhalten.

4. Der BVV und ihren zuständigen Ausschüssen Wirtschaft/Arbeit/Ordnung/Gleichstellung und Stadtentwicklung ist über die in Umsetzung von Punkt 1 erfolgten Maßnahmen und die unter 2 genannten Gespräche und Aktivitäten im Juni 2021 erstmals und danach
in regelmäßiger Folge, mindestens halbjährlich, zu berichten.

Das Bezirksamt hat am 20.07.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Antwort zu 1:

Der BVV-Beschluss (Antrag vom 01.12.2020) erreichte das Bezirksamt durch vermutlich verzögerte Behandlung im Ausschuss erst im Juni 2021. Eine reale und dauerhafte Verbesserung bei den vier zum Teil sehr umfangreichen Kernthemen innerhalb eines halben Jahres wird als höchst unrealistisch eingeschätzt. Die Themen sind alle Teil des sich zurzeit in Fertigstellung befindlichen Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts für das Nikolaiviertel, welches neben der Ausweisung eines Fördergebietes grundlegende Voraussetzung für den Einsatz von Fördergeldern ist. Der Bezirk befindet sich im Verfahren mit dem Senat, der im Juni 2019 die Festlegung des Nikolaiviertels als Städtebau-Fördergebiet beschlossen hat, um die notwendigen Fördervoraussetzungen zu schaffen. Die Fertigstellung des ISEKs ist für den Juli 2021 geplant und ein BA-Beschluss wird zeitnah danach angestrebt. Die Umsetzung der ersten Maßnahmen, welche laut ISEK vorgeschaltete Gutachten sind, sind bereits durch den beauftragten Gebietssteuerer in der Vorbereitung. Der Bezirk hat mit der Prioritätenliste des Lebendigen Zentrums Nikolaiviertel für das Programmjahr 2022 Gelder beim Fördermittelgeber beantragt, welche bis jetzt nur für ein denkmalpflegerisches Gutachten und nicht für das größte Infrastrukturprojekt im Viertel – den Spreeuferweg – zugesichert wurden.

Antwort zu 2:

Gemeinsame Beratungen sind seit der Erstellung der Quartiersvision ein essenzieller und stark verfolgter Teil in der Bearbeitung des Fördergebietes Nikolaiviertel.  Am 24.06.2021 haben das Bezirksamt und der Gebietssteuerer zum 1. Akteurskreis eingeladen. Vertreten waren Akteure aus dem Nikolaiviertel wie zum Beispiel die Interessengemeinschaft Nikolaiviertel e.V., das Stadtmuseum Berlin, die Stadtteilkoordination Alexanderplatz/Regierungsviertel, die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbh, der Mieterbeirat, Vertreter der Berliner Verwaltung sowie der Gebietssteuerer. Geschäftsaufgaben bzw. Leerstand im Nikolaiviertel sind dem Bezirk und dem Gebietssteuerer selbstverständlich nicht entgangen und wurden bereits aufgenommen und kartiert. Die gewonnenen Daten werden zurzeit mit weiteren dem Bezirk zur Verfügung stehenden Datensätzen ausgewertet und in die weitere Bearbeitung des Fördergebietes einfließen. Die Zusammenarbeit und der Austausch mit der Wirtschaftsförderung des Bezirkes findet bezüglich der genannten Themen kontinuierlich statt.

Antwort zu 3 und 4:

Gerne berichten der Bezirk und der zuständige Gebietssteuerer turnusmäßig in den entsprechenden Ausschüssen über aktuelle Entwicklungen. Sobald erste belastbare Ergebnisse aus der Durchführung der Maßnahmen im Fördergebiet abzusehen sind, wird den zuständigen Ausschüssen selbstverständlich unaufgefordert berichtet.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den Datum

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe