Auszug - Übertragung des Betriebs der kommunalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen - Interessenbekundungsverfahren zur Beschlussfassung über zustimmende Kenntnisnahme -   

Nach einleitenden Worten von Herrn Schwanhäußer verweist Frau Smentek auf die vorliegenden Einwendungen bzw. Nachfragen von Frau Stephani und Herrn Schramm. Einige Anregungen wurden in den Unterlagen des Interessenbekundungsverfahrens bereits aufgenommen und Dinge, die in der letzten Sitzung angesprochen wurden, sind entsprechend geändert worden. Auch die Zeitschiene wurde aktualisiert und konkretisiert.

Fragen zu Formulierungsänderungen hinsichtlich Erwartungen und Ausstattung, zu unterschiedlichen Platzzahlen in den Objektbeschreibungen und zu sachlichen und finanziellen Ressourcen werden von Herrn Beckmann und Frau Smentek beantwortet.

Hinsichtlich der sachlichen und finanziellen Ressourcen stellt Herr Beckmann fest, dass der Passus bzw. Einschub (Die Angebote sollen niedrigschwellig gestaltet und - unter Berücksichtigung der personellen und materiellen Ressourcen - während einer bedarfsgerechten Öffnungszeit (Abend- und Wochenendbetrieb) durchgeführt werden.) leider nur in der Objektbeschreibung der JFE Hussitenstraße enthalten ist. Diese Einschränkung wird in den anderen Objektbeschreibungen nachgebessert.

Da Frau Smentek in der letzten JHA-Sitzung den Wunsch äußerte, der JHA möge eine zustimmende Kenntnisnahme der Interessenbekundungsverfahren beschließen, hat Herr Schwanhäußer folgendes Votum bzw. folgende Resolution formuliert:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Interessenbekundungsverfahren zur Übertragung der betroffenen Jugendfreizeiteinrichtungen in Umsetzung der BVV-Beschlüsse Nr. 1695/IV und Nr. 1698/IV zustimmend zur Kenntnis.

Herr Siewer teilt mit, dass seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen wird. Die hier vorgesehene Ausstattung entspreche nicht dem Standard. Man komme hier zu einem reinen "Öffnungs- und Schließdienst" mit einigen Angeboten. Bei den finanziellen Ressourcen, die SPD und CDU bereitstellen und mit denen hier ausgeschrieben werden soll, wäre es seiner Meinung nach im Sinne der Qualitätserhaltung von Jugendeinrichtungen von der Bezirksstadträtin konsequent gewesen, nicht alle Einrichtung auszuschreiben, sondern mindestens zwei davon zu schließen und die Ressourcen aus diesen Einrichtungen den anderen zur Verfügung zu stellen.

Herr Schwanhäußer entgegnet, dass hier immer wieder der Eindruck entsteht, dass eine Einrichtung mit den Mitteln, die ihr jetzt zur Verfügung stehen, quasi nicht gut arbeiten kann. Er erinnert daran, dass es bereits andere übertragene Einrichtungen gibt, die mit einem geringen Jahresetat gute Arbeit leisten.

Nach anschließender Diskussion über die beabsichtigte Zusammensetzung der zu bildenden Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Trägerauswahlvorschlag 2015, an der weder Bürgerdeputierte noch AG-Sprecher_innen teilnehmen sollen, wird von Frau Walther vorgeschlagen, heute über das Votum betreffend die Interessenbekundungsverfahren abzustimmen und das Votum hinsichtlich der Bildung der Arbeitsgruppe zu vertagen.

Herr Schwanhäußer trägt nochmals seine formulierte Resolution vor und lässt darüber abstimmen. Die Resolution wird mit 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen. Frau Depil macht darauf aufmerksam, dass sie an der Abstimmung nicht teilgenommen hat.