Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzBm Dr. Hanke teilt mit, dass am kommenden Donnerstag der Rat der Bürgermeister stattfinden werde. Der Bürgermeister des Bezirkes Reinickendorf habe für die 12 Bezirke eine Vorlage eingebracht, in der rund 1.200 zusätzliche VZÄ für die Bezirke unter dem Stichwort "Wachsende Stadt" gefordert werden. Gleichzeitig werde die Forderung erhoben, den VZÄ-Abbau zu stoppen, daraus ergäben sich rund 800 VZÄ für alle Bezirke. "Hierzu gehöre auch die Kürzung des Personalplafonds von 1,3 % rückgängig zu machen."[1] Ziel sei, die Personalentwicklung wieder vollständig den Bezirken zu überlassen.

Er berichtet ferner über die heutige Klausurtagung des Bezirksamtes mit den Amtsleiterinnen und Amtsleitern. Das Thema sei die Frage der Implementierung der strategischen Handlungsfelder in die Steuerung durch Zielvereinbarungen gewesen. Zum Hintergrund führt Herr BzBm Dr. Hanke aus, dass momentan der Steuerungsdienst die Rahmenrichtlinien für die Zielvereinbarungen zu überarbeite. Ziel sei ein System, das sich auf wenige wichtige steuerungsrelevante Ziele fokussiere. BzBm Herr Dr. Hanke regt an, die Fortschreibung der Rahmenrichtlinie in der Februarsitzung des Hauptausschusses näher zu behandeln. Die Zielvereinbarungen für 2015 würden Ende Februar vorliegen. Auf Nachfrage von Herrn Lüthke (SPD) teilt er mit, dass die neue Zielvereinbarung für 2015 Anfang März in den Fachausschüssen thematisiert werden könnten. Der Prozess werde vermutlich im April abgeschlossen werden. Herr Lüthke (SPD) fragt ferner nach, zu welchen Zeitpunkt reflektiert werden könne, welche Ziele aus der Zielvereinbarung 2014 im laufenden Jahr erreicht worden seien. BzBm Herr Dr. Hanke merkt daraufhin an, dass die Halbjahresberichte zur Umsetzung der Zielvereinbarung 2014 bis zum 30.09.2014 beim Steuerungsdienst eingehen sollten. Dies sei größtenteils erfolgt. Die Halbjahresberichte seien nicht für eine öffentliche Diskussion bestimmt, sondern dienen der Abstimmung zwischen Steuerungsdienst und dem jeweiligen Fachamt. Die Jahresberichte zur Umsetzung der Zielvereinbarung 2014, die auch öffentlich diskutiert werden, könnten Anfang April vorgelegt werden. Herr Bertermann (Grüne) fragt nach, ob im Rahmen der Aufstellung der Zielvereinbarung 2015 die Ergebnisse der internen Halbjahresberichte eingeflossen seien. Er bittet um Erläuterung der Grundlagen für die Zielvereinbarung 2015. Herr BzBm Dr. Hanke sagt zu, in der kommenden Hauptausschusssitzung Näheres hierzu zu berichten. Herr Forbrig teilt mit, dass die Zahlen zur Fortschreibung der Investitionsplanung vorliegen. Eine Übersicht werde den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.