Auszug - Eröffnung der Sitzung / Genehmigung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende, Herr Lemke, schlägt vor, die Mitteilungen von Herrn Thietz nach dem TOP Genehmigung von Protokollen zu beraten.

Des Weiteren regt er auf Anfrage der Fraktion der CDU an, den TOP 4.1 Folgen des Konsolidierungskonzepts des Bezirks Mitte auf die Dezembersitzung zu vertagen.

Den beiden Anregungen wird zugestimmt.

Herr BV Freitag (Piraten) regt an, nach dem TOP 4.2 die Drucksachen, die sich inhaltlich mit der Jugendverkehrsschule befassen, zusammen abzustimmen.

Herr BV Lüthke (SPD) stimmt dem Anliegen von Herrn Freitag zu, bemerkt aber, dass er und seine Fraktion anregen, zuerst einige Anwesende zu diesem Thema anzuhören. Des Weiteren würde seine Fraktion die Anregungen und Diskussionen sowie die Drucksachen noch einmal in der Fraktion beraten, da dem Ausschuss noch keine Vorlage des Bezirksamtes vorliegt. Außerdem würde seine Fraktion zum Antrag 1631/IV die anderen Ausschussmitglieder der Fraktionen bitten, sich zu äußern.

Die Tagesordnung wird, wie nachstehend aufgeführt, in geänderter Form behandelt.