Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzBm Dr. Hanke berichtet über das Thema "Zielzahlen" für die Bezirke einschließlich Mitte. Die Umsetzung der Zielzahl von insgesamt 100.000 VZÄ bzw. 20.000 VZÄ für die zwölf Bezirke sei kürzlich auch auf Landesebene diskutiert worden. Eine Aufhebung dieser Zielmarke werfe diverse Fragen auf. Herr BzBm Dr. Hanke teilt mit, dass man daraufhin die "AG Wachsende Stadt" eingerichtet habe. Diese solle sich mit der speziellen Frage beschäftigen, wie sich das Bevölkerungswachstum im Bezirk Mitte seit 2011 auf einzelne Ämter und auf die VzÄ-Zielzahl ausgewirkt habe. Das Ziel sei es, an die Senatsverwaltung für Finanzen heranzutreten und eine Erhöhung der VzÄ-Zielzahl für den Bezirk Mitte zu erreichen. Dies sei ein Teilschritt, um die Situation für die Ämter zu verbessern. Herr BzBm Dr. Hanke teilt mit, dass dieses Thema auch im Rat der Bürgermeister diskutiert worden sei. Man habe sich darauf verständigt, dass die zwölf Bezirke gemeinsam an SenFin herantreten. Ein einheitliches Verfahren konnte nicht gefunden werden. Die einzelnen Bezirke hätten ihren Bedarf auf unterschiedliche Weise ermittelt. Die Quantität für alle zwölf Bezirke liege bei ungefähr 1.200 VZÄ mit der gleichzeitigen Forderung den VZÄ-Abbau umgehend zu stoppen, wodurch die Anzahl von VZÄ auf 2.000 steigen würde. Dies ergebe eine Summe 100 Mio. ? für den Landeshaushalt. Herr BzBm Dr. Hanke teilt mit, dass die weitere Vorgehensweise im kommenden Rat der Bürgermeister beraten werde. Das Schreiben an SenFin werde nach Fertigstellung auch den Ausschussmitgliedern zugehen. Der Vorsitzende Herr Urbatsch (Grüne) bittet um Erläuterung der Gründe, warum kein einheitliches Verfahren gefunden werden konnte. Frau Dr. Siems führt aus, dass der Bezirk Mitte relativ früh ein Modell für die "AG Wachsende Stadt" entwickelt. Dieses sei in der Gesamtheit sehr komplex und für die einzelnen Bezirke in kurzer Zeit nicht anwendbar. Herr BzBm Dr. Hanke stimmt Frau Müller (Grüne) zu, dass es sich vor allem um eine Finanzierungsfrage handele, die kritisch zu betrachten sei.

Frau Dr. Siems berichtet anhand einer PowerPoint-Präsentation über das Thema "regelmäßige Produktentwicklung bzw. Bericht zu Verlusten in Produkthaushalten" und "Strategien und Maßnahmen des Bezirksamtes". Die Unterlagen werden den Ausschussmitgliedern im Nachgang zur Verfügung gestellt. Frau Dr. Siems teilt mit, dass die größten Defizite in den Bereichen Soziales, Ordnungsamt und Schule vorhanden seien. Im Bereich Soziales bestehe weiterhin die Problematik der Transferkosten. Im Bereich Ordnungsamt seien besonders die hohe Krankheitsquote und die Anzahl an Außendienstunfähigen Mitarbeitern problematisch. Auf Nachfrage von Herrn Lüthke (SPD) und Herrn Draeger (SPD) erläutern Frau Dr. Siems und Herr BzBm Dr. Hanke die Maßnahmen des Bezirksamtes, um die Situation in den Bereichen zu verbessern und die Defizite zu verringern.