Auszug - Antrag zur bezirklichen Durchführung der Jugendberufsagentur  

Frau Depil verweist auf ihren vorliegenden Änderungsantrag und begründet diesen kurz.

Frau Smentek sieht hier bei diesem Antrag die Gefahr, dass man sich sehr einseitig auf bestimmte Fragen positioniert. Sie dachte eigentlich, dass sich der JHA die Zeit nimmt, bis die Arbeitsgruppenergebnisse in einem Stadium sind, das man das Gesamtkonstrukt konzeptionell, finanziell, personell und organisatorisch erkennen kann, um es dann bewerten zu können.

Frau Körper hält es für sinnvoll, den Antrag nicht zu vertagen und schlägt folgende Änderungen vor:

?    In der Überschrift wird das Wort "Ausbau" durch das Wort "Weiterentwicklung" ersetzt und das Wort "bewährten" ersatzlos gestrichen.

?    Unter Punkt b) wird das Wort "erhalten" durch das Wort " weiterentwickelt" ersetzt.

?    Folgende redaktionelle Änderung müsste vorgenommen werden: Der "Jugendhilfeausschuss fordert." wird gestrichen. Es muss wie folgt heißen: "Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, ."

Außerdem schlägt sie vor, die Punkte d) und e) zu streichen und erstmal die Arbeitsgruppenergebnisse abzuwarten.

Herr Schwanhäußer liest die vorgeschlagenen Änderungen vor:

Bezirkliche Durchführung der Jugendberufsagentur -

Fortsetzung und Weiterentwicklung der bezirklichen Praxis und Beteiligung der (Freien) Träger der Jugendberufshilfe

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Planung und Durchführung der künftigen Jugendberufsagentur im Bezirk Mitte

der Punkt a) bleibt unverändert,

der Punkt b) heißt: die bewährten Unterstützungsstrukturen durch Freie Träger der Jugendberufshilfe berücksichtigt und weiterentwickelt werden,

der Punkt c) bleibt unverändert,

die Punkte d) und e) werden gestrichen.

Frau Walther möchte, dass die Punkte d) und e) nicht gestrichen werden. Der Antrag sollte so beschlossen werden, als Botschaft an diese Arbeitsgruppen. Hier geht es darum, dass der Jugendhilfeausschuss seine Bedenken zu diesem Prozess dieser Arbeitsgruppen einbringt.

Frau Smentek verweist auf ihren Redebeitrag eingangs dieses Tagesordnungspunktes und möchte klarstellen, dass sie die Punkte a) bis c) absolut prozessunterstützend findet. Bei den Punkten d) und e) wäre es aber gut, wenn man vielleicht nochmal eine Diskussion hierüber führt.

Herr Schwanhäußer nimmt einen Teilvorschlag von Frau Weber auf, dahingehend, dass man heute über den Antrag mit den Punkten a) bis c) abstimmt. Es steht dann den Fraktionen frei, anschließend einen entsprechenden Änderungsantrag, z.B. Erweiterung des Antrages durch die Punkte d) und e), in die BVV einzubringen.

Herr Schwanhäußer lässt über folgenden Antrag abstimmen:

Bezirkliche Durchführung der Jugendberufsagentur -

Fortsetzung und Weiterentwicklung der bezirklichen Praxis und Beteiligung der (Freien) Träger der Jugendberufshilfe

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Planung und Durchführung der künftigen Jugendberufsagentur im Bezirk Mitte

a)      die Zielgruppen der Jugendhilfe tatsächlich berücksichtigt und gefördert werden

b)      die bewährten Unterstützungsstrukturen durch Freie Träger der Jugendberufshilfe berücksichtigt und weiterentwickelt werden

c)       die Kooperationsangebote und Kooperationsvereinbarungen von Jugendamt und Jobcenter fortgeführt werden

Um dies sicher zu stellen, sind die Träger der Jugendberufshilfeangebote, einschließlich der Freien Träger, in Mitte bei den Realisierungsplanungen der JBA aktiv und rechtzeitig einzubeziehen.

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Herr Schwanhäußer schließt den Tagesordnungspunkt mit der Bitte an die anwesenden ParteienvertreterInnen, die Punkte d) und e) in ihre Fraktionen zu nehmen und das informelle Votum des JHA dort zu kommunizieren, dass Teile des JHA es begrüßen würden, wenn die beiden Punkte noch in einem Änderungsantrag aufgenommen werden.