Auszug - Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots in Mitte zentralisieren
Die Beschlussempfehlung ist Bestandteil der Konsensliste B und wird einstimmig bei Enthaltungen einer Fraktion angenommen. Die Beschlussempfehlung lautet auf: ".die Drucksache in der Sache erledigt zu betrachten." Der Antrag ist damit gegenstandslos. |
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Legende
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