Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Spallek informiert über:

1. Parkmanagement Mauerpark

Es gab ein Gespräch mit dem Baustadtrat Pankow, Herrn irchner, zur Abstimmung über ein bezirksübergreifendes gemeinsames Parkmanagement. Man war sich einig, dass ein Parkmanagement in der Verantwortung nur eines Bezirkes liegen soll. Hierbei seien noch einige Detailfragen zu klären, wie z. B. Zugriff Liegenschaftskataster und Einnahmen & Ausgaben, Einsatz Ordnungsamt und Vetärinär- und Lebensmittelamt. Er hatte hierzu einen Entwurf erarbeitet, den Herr Kirchner in den nächsten zwei Monaten prüfen wird. Herr Kirchner brachte diesbezüglich auch eine Bezirksgrenzenneubildung ins Gespräch. 

Die Frage von Herrn Bausch (Büdep. Bü90/Gr), ob bisher eine Diskussion über die Inhalte der Vereinbarung mit dem Ausschuss beabsichtigt sein, verneinte er. Eine Erörterung im Ausschuss sei allerdings durchaus möglich.

2. Bebauungsplanverfahren 1-64 (Mauerpark)

Die öffentliche Auslegung für das Baugebiet nördlich der Gleimstraße ist für den November beabsichtigt. Es wird auch eine Bürgerveranstaltung dazu geben. Die Bürgerwerkstatt arbeitet derzeit konstruktiv an den Planungen für das Mauerparkerweiterungsgebiet östlich der Gleimstraße. Es soll keine Auslegung in der Ferienzeit erfolgen.

Auf die Frage von Herrn Schug (SPD) worin die Zeitverzögerung für die Auslegung begründet ist, antwortet er, dass bisher noch einige Gutachten (Verträglichkeit Kaltluftschneise, Verkehr), die vom Vorhabenträger erarbeitet werden müssen, ausstanden. Vor 1 ½ Wochen wurde erst die Auswertung der Trägerbeteiligung fertiggestellt, die evtl. in die Bezirksamtssitzung am kommenden Dienstag eingebracht wird. Derzeit wird geprüft, welche Auswirkungen das Vorhaben auf den Kinderbauernhof hat, auch die Abstimmung mit dem Denkmalschutz läuft noch.

3. Wohnungsneubauprämie

Das Bezirksamt hat beschlossen, dass die vom Senat geplanten 4 Stellen für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, um 2 Stellen aus dem Stellenpool der Wohnungsneubauprämie der aufgestockt werden. Der zuständige Stadtrat, Herr von Dassel, hat allerdings angekündigt, dass er derzeit das Personal nicht vollumfänglich einsetzen, sondern nur 4 ½ Stellen besetzen kann.

Auf die Frage von Herrn Bausch, welcher Personalbedarf für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes erforderlich sei, antwortet er, dass dies nur schwer bezifferbar ist. Zu Zeiten der damaligen Fehlbelegungsabgabe waren im Bereich des Wohnungsamtes 18-21 Mitarbeiter/innen beschäftigt. Daher hält der zuständige Stadtrat die vom Senat avisierten 4 Personalstellen für unzureichend. Nach aktueller Presseerklärung von Herrn von Dassel sind derzeit 1.600 Wohnungen in der Prüfung. Hierfür sei ein großer Ermittlungsaufwand erforderlich. Probleme werden bei der Gewinnung qualifizierten Personals aus dem Personalüberhang gesehen. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit befristeter Außeneinstellung, da die dafür notwenigen finanziellen Mittel vorhanden sind.

4. Ehem. Diesterweg-Gymnasium

Es gab eine Ortsbegehung mit Staatssekretär Lüthe-Daldrup im Zusammenhang mit der Suche nach Wohnungsneubaupotentialen. Herr Lüthe-Daldrup wurde über die bestehenden Bezirksamts- und BVV-Beschlüsse informiert. Die diesbezügliche Beschlusslage wird jedoch von ihm nicht unterstützt, da er hier eher ein Potential für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBG) sieht. Er ist der Auffassung, dass die Umsetzung über eine WBG schneller und effektiver zu gestalten ist (z. B. Grundstücksübertragung). Ungeklärt ist die Frage der Sporthalle, deren Erhalt vom Abgeordnetenhaus und der BVV beschlossen wurde. Hier ist der Abriss und die Neuerstellung einer Doppelturnhalle a Standort der             Vineta-Grundschule in Prüfung. Da der Neubau jedoch teurer sein wird, muss eine Lösung für die Finanzierungslücke gefunden werden.

Auf die Frage von Herrn Diedrich (Die Linke), ob die Genossenschaft darüber informiert wurde, antwortet er, dass dies der Fall sei. Inwieweit hier ein Kontakt mit der zuständigen AG unter Leitung der Abteilung Facility Management besteht, ist nicht bekannt