Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Herr Bausch (BüDep Bü90/Gr) stellt folgende Fragen:             

1. Warum werden Baumaßnahmen durchgeführt, obwohl der Bebauungsplan wegen Umplanungen erneut in die öffentliche Beteiligung gehen muss?
2. Welche Baumaßnahmen werden derzeit durchgeführt und sind diese genehmigt bzw. sind es genehmigungsfreie Maßnahmen?
3. Warum erfolgt, trotz Fertigstellung der Erna-Samuel-Straße und entgegen der Festlegungen des bisherigen Durchführungsvertrages, die Zufahrt der Baufahrzeuge über die Siemensstraße?

Herr Spallek antwortet im Nachgang zur Sitzung schriftlich: "Es gibt in der Erna-Samuel-Str.  4 neu hergestellte Gehwegüberfahrten zu dem Baugrundstück, welche zurzeit durch einen Bauzaun auf dem Privatgrundstück abgesperrt sind. Daher ist die jetzige Erschließung/ Einrichtung der BE-Flächen noch über die Siemensstr. notwendig. Bei einem Ortstermin mit dem Bauherren wurde die Auflage erteilt, eine bituminöse Schutzschicht über die vorhandenen neuen Überfahrten herzustellen, bevor hier die überproportionale Verkehrsbelastung bei den riesigen Erdbauarbeiten erfolgen kann. Die Genehmigung wurde am 24.09.2014 gefertigt und die Baufirma wird die 4 prov. GWÜ-en herstellen und dann ist auch erst mit einem Baubeginn zu rechnen und der Baustellenverkehr des Baugrundstückes wird dann auch über die Erna-Samuel-Str. erfolgen."

Herr Reschke (CDU) stellt mit Bezug auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten Herrn Stefan Evers in der Drs. Nr. 17/14459 die Frage: "Für welche Projekte im Bereich des Bezirks Mitte hat sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beim Bund für Mittel aus dem Programm "Nationale Projekte des Städtebaus" beworben?"

Herr Spallek nennt folgende Projekte: Kaiser-Friedrich-Gedächtniskirche, Hansa-Bücherei, Flussbad Berlin an der Museumsinsel, Haus 12 Siegmundshof (unklar, ob evtl. Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf)