Folgende Änderungen wurden unter Beachtung der Veränderungen durch die Ausschussbeschlüsse im Hauptausschuss beschlossen:

 

Kapitel 3100

 

Titel 681 23

 

Die Fraktion der CDU beantragt, diesen Titel in 2004 um 2.000 € und in 2005 um 1.000 € zu verstärken (siehe Kapitel 5950/Titel 971 13).

 

Es wird eine verbindliche Erläuterung angebracht, dass von diesem Titel 2.000 € bzw. 1.000 € für den Integrationspreis festgelegt sind.

 

Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung einstimmig angenommen.

 

 

Kapitel 3300

 

Die Fraktion der SPD bittet darum, dass zu den Titeln 529 06, 531 01 und 540 53 der Ist-Zustand per 31.08.2003 aufgelistet und als Anlage zum Protokoll gegeben wird.

 

Das Kapitel wird insgesamt einstimmig angenommen.

 

 

Kapitel 3304

 

Titel 527 00

 

Die Fraktion der SPD bittet darum, einen Auflagenbeschluss zu beschließen, dass beim Ansatz 2004  4.000 € zu sperren sind.

Der Vorschlag wird mehrheitlich (5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) abgelehnt.

 

Das Kapitel wird insgesamt einstimmig angenommen.

 

 

Kapitel 4211

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht die beiden Anträge (Vermessung in Schulen, Bauunterhaltung 2004) zur Umsetzung der Drucksache-Nr. 0850/II zurück.

 

Titel 519 00

 

Die Veranschlagung des Titels wird in den Jahren 2004 und 2005 jeweils um 275.000 € gekürzt.

 

Titel 541 02

 

Die Drucksache-Nr. 0943/II in der veränderten Version wird mehrheitlich (3 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen) abgelehnt.

 

Die Fraktion der CDU legt folgenden Vorschlag für einen Auflagenbeschluss vor:

“Das Bezirksamt wird ersucht,

1.        der BVV vierteljährlich, das erste Mal zum 01.01.2004, eine Aufstellung über geplante Maßnahmen zur Energieeinsparung, den Stand ihrer Umsetzung und die erwarteten bzw. realisierten Energie- und Kosteneinsparungen vorzulegen;

2.        die NutzerInnen der vom Bezirk bewirtschafteten Gebäude kontinuierlich und engagiert zugunsten eines ressourcensparenden Verhaltens zu schulen bzw. anzuhalten;

3.        für den Fall, dass die durch energieeinsparende Maßnahmen erwarteten bzw. realisierten Kosteneinspa-rungen bei den Bewirtschaftungskosten die veranschlagten Ausgaben im Kapitel 4211 Titel 541 02 - Maßnahmen zur Energieeinsparung - überschreiten, die den Ansatz überschreitenden Einsparungen zu 2/3 dem genannten Ausgabetitel für überplanmäßige Ausgaben zur Verfügung zu stellen.”

 

Der Vorschlag wird mehrheitlich (12 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen) angenommen.

 

Das Kapitel wird insgesamt mehrheitlich (12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen) angenommen.

 

 

Kapitel 5909

 

Das Kapitel wird insgesamt mehrheitlich (13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) angenommen.

 

 

Die Sitzung wird für ca. 5 Minuten unterbrochen.

 

 

Kapitel 4000

 

Titel 519 10

 

Der Titel wird mit einem Ansatz von 100.000 € eingerichtet (siehe Kapitel 4211 / Titel 51900).

 

Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung einstimmig angenommen.

 

 

Kapitel 4010

 

Titel 671 20

 

Der Antrag aus dem JHA, diesen Titel um 80.000 € bis 100.000 € aus Mitteln außerhalb des Einzelplanes 40 zu verstärken, wird mehrheitlich (1 Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) abgelehnt.

 

Titel 684 25

 

Beim Ansatz für das Jahr 2004 wird eine Verpflichtungsermächtigung mit entsprechenden Erläuterungen für das Jahr 2005 in Höhe von max. des Ansatzes 2005 (2.179.000 €) festgeschrieben.

 

Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung mehrheitlich (13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) angenommen.

 

 

Kapitel 5950

 

Titel 971 13

 

Die Fraktion der CDU macht den Vorschlag, dass dieser Titel im Jahr 2004 um 2.000 € und im Jahr 2005 um 1.000 € gesenkt wird (siehe Kapitel 3100/Titel 681 23).

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

 

Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung mehrheitlich (11 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen) angenommen.

 

 

 

Drucksache-Nr. 1011/II – Rückkehr zur dezentralen “Kleinen baulichen Unterhaltung”

 

 

Herr Dr. Heuer unterbreitet der BVV folgende Vorschläge:

 

1.        Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass in den Fachkapiteln die entsprechenden Titel 51910 eingerichtet werden sollen.

2.        In den Erläuterungen soll zu diesen Titeln klargestellt werden, dass unter solchen Maßnahmen der kleinen baulichen Unterhaltungen Maßnahmen mit einem Wert von im Einzelfall bis zu 500 € zu fassen sind.

3.        Das Bezirksamt schlägt eine Gesamtausstattung der Titel 519 10 von 275.000 € vor und im Gegenzug dazu eine Absenkung der Veranschlagung von Titel 519 00 in Kapitel 4211 um jeweils 275.000 € in den Jahren 2004 und 2005.

4.        Folgende Kapitelaufteilung wird vorgeschlagen:
3710                  10.000
3720                  15.000
3730        100.000
3932                    5.000
4000        100.000
4060                  30.000
4212                    5.000
4722                  10.000
                      275.000 €

5.        Im Vorbericht des Hauhaltsplanes wird ein Passus aufgenommen, der diese Titel (519 10) für nicht deckungsberechtigt außerhalb des Ausgabefeldes A 02 erklärt.

6.        Per Rechnungsabschluss 30.06.2004 wird eine Überprüfung, a) ob die Ansätze ordnungsgemäß gebildet sind, b) wie sich die Buchung entwickelt und c) ob die vereinbarten Verfahren reifen und es tatsächlich zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeit kommt, vorgenommen. Die Infrastruktur für die Bearbeitung der kleinen baulichen Unterhaltung in den genannten Kapiteln wird durch die SE GDM bereitgestellt.

 

Der Änderungsantrag zur Drucksache-Nr. 1011/II wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen, da sich der Antrag durch den Vorschlag der Verwaltung erledigt hat.

 

Der Vorschlag der Verwaltung wird einstimmig angenommen.

 

 

Kapitel 3320

 

Titel 684 73

 

Die Fraktion der SPD macht den Vorschlag, dass beim Ansatz für das Jahr 2004 eine Verpflichtungsermächti-gung mit entsprechenden Erläuterungen für das Jahr 2005 in Höhe von 974.000 € festgeschrieben wird.

 

Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung mehrheitlich (14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) angenommen.

 

 

Kapitel 3910

 

Titel 684 11

 

Beim Ansatz für das Jahr 2004 wird eine Verpflichtungsermächtigung mit entsprechenden Erläuterungen für das Jahr 2005 in Höhe von 242.000 € festgeschrieben.

 

Titel 684 20

 

Beim Ansatz für das Jahr 2004 wird eine Verpflichtungsermächtigung mit entsprechenden Erläuterungen für das Jahr 2005 in Höhe von 595.000 € festgeschrieben.

 

Titel 684 32

 

Beim Ansatz für das Jahr 2004 wird eine Verpflichtungsermächtigung mit entsprechenden Erläuterungen für das Jahr 2005 in Höhe von 174.000 € festgeschrieben.

 

Das Kapitel wird insgesamt mit den o.g. Änderungen mehrheitlich (12 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen) angenommen.

 

 

Kapitel 3920

 

Titel 684 32

 

Die Erläuterungen zu diesem Titel werden für das LuV Bibliotheken und LuV Kultur betreffend der Aufteilung der  6-Mio-€-Projekte gesondert ausgewiesen.

 

Auf die Frage von Herrn Seidel, ob zumindest für die Verteilung, über den möglicherweise effektivsten und auch kriteriengleichsten Einsatz dieser Mittel, in den nächsten beiden Jahren ein Gedankenaustausch im Bezirksamt geplant ist, antwortet Herr Dr. Heuer mit einem klaren ja.

 

Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung einstimmig angenommen.

 

 

Kapitel 3932

 

Titel 519 10

 

Der Titel wird mit einem Ansatz von 5.000 € eingerichtet (siehe Kapitel 4211 / Titel 51900).

 

Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung einstimmig angenommen.

 

 

Kapitel 3710

 

Titel 519 10

 

Der Titel wird mit einem Ansatz von 10.000 € eingerichtet (siehe Kapitel 4211 / Titel 51900).

 

Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung einstimmig angenommen.

 

 

Kapitel 3720

 

Titel 519 10

 

Der Titel wird mit einem Ansatz von 15.000 € eingerichtet (siehe Kapitel 4211 / Titel 51900).

 

Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung einstimmig angenommen.

 

 

Kapitel 3730

 

Titel 519 10

 

Der Titel wird mit einem Ansatz von 100.000 € eingerichtet (siehe Kapitel 4211 / Titel 51900).

 

Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung einstimmig angenommen.

 

 

Kapitel 4060

 

Titel 519 10

 

Der Titel wird mit einem Ansatz von 30.000 € eingerichtet (siehe Kapitel 4211 / Titel 51900).

 

Titel 715 10

 

Auf die Frage von Herrn Reschke, ob nach dem aktuellen Stand dieser Investitionstitel (Neubaumaßnahme Nordbahnhof), wie er bislang in der Investitionsplanung stand, auch weiterhin Bestand hat teilt Herr Dr. Heuer mit, dass sich das Bezirksamt darauf verständigt hat, diese Diskussion am 21.10.2003 abschließend zu führen.

 

Herr Spallek möchte für das Protokoll festgehalten haben, dass heute nicht abschließend und verbindlich mitgeteilt werden kann, dass die eingestellten Maßnahmen für den ursprünglichen Verwendungszweck auch vielleicht im Jahre 2003 ansatzweise schon verwendet wurden und für die weiteren Jahre ausschließlich für diesen ursprüngliche geplanten Zweck verwendet werden. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es diesbezüglich Diskussionen gibt, andere Maßnahmen ggf. aus diesen eingestellten Titeln zu finanzieren.

 

 

Herr Dr. Heuer stellt klar, dass der Hauptausschuss über die Verwendung der Mittel des Jahres 2003 aus der regelmäßigen Berichterstattung im Hauptausschuss informiert ist. Die Jahre 2004 und 2005 können nach Beschlusslage des Senats gegenwärtig nicht verändert werden. Wenn, dann könnte dies nur über die nächste reguläre Investitionsplanung erfolgen. Er kann allerdings nicht ausschließen, dass es gegenwärtig Diskussionen gibt, die Gesamtmaßnahme anders zu plazieren als es in der gegenwärtigen Investitionsplanung der Fall ist.

 

Herr Zander merkt an, dass es nicht sein kann, dass hier heute Haushaltsberatungen stattfinden und am 21.10.2003 beschließt das Bezirksamt irgendwelche Veränderungen der Investitionsplanung. Er möchte klare Aussagen haben, wo das Geld hingehen soll.

 

Herr Dr. Heuer führt aus, dass es für die Investitionsplanung einen Senatsbeschluss 2003 bis 2007 gibt, der verbindlich und zu übernehmen ist. Der kann nur im Rahmen der nächsten Investitionsplanung, die voraussichtlich für das Frühjahr 2004 avisiert ist, verändert werden. Was das Bezirksamt unterbreiten kann und wird, dass ist die Realisierung des Hauptausschussbeschlusses vom 07.03.2003. In diesem Hauptausschussbe-schluss wurde festgelegt, dass das Bezirksamt zur Durchführung der Investitionsplanung Vorschläge zu unter-breiten hat. Das wird das Bezirksamt auch tun. Das Bezirksamt hat sich mehrfach zu dieser Problematik verständigt aber noch nicht abschließend beschieden. Dies wird am 21.10. geschehen. Er bittet um Verständnis darüber, dass bei den Ansätzen für die Haushaltsplanung die Beschlusslage der Investitionsplanung des Landes Berlin zu übernehmen ist. Das hat aber nichts mit der Haushaltsdurchführung zu tun.

 

Herr Zander bittet darum zu erfahren, welche anderen Investitionen hier geplant sind.

 

Herr Dr. Heuer merkt an, dass es hier um die Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushaltssplan 2004/2005 geht. Hinsichtlich der Investitionstitel ist die Beschlusslage des Senats zur Investitionsplanung 2003 bis 2007 in den Jahren 2004 und 2005 zu übernehmen. Es gibt keine Möglichkeit, in diesen Titeln Veränderungen vorzunehmen. Diese Möglichkeit gibt es erst wieder mit der mittelfristigen Investitionsplanung 2004 bis 2008. Über die Haushaltsdurchführung bei den Investitionstiteln sieht sich das Bezirksamt nicht in der Lage, ohne abschließende Entscheidung innerhalb des Bezirksamtes dazu, auch nur einen Zwischenstand zu geben.

 

Herr Seidel ist der Auffassung, dass dem Ausschuss mitgeteilt werden muss, was die Denkrichtungen sind, die sich derzeitig entwickeln und ob es inhaltliche Verschiebungen gibt. Hat man sich evtl. vorgenommen dort keinen Sportplatz mehr zu bauen und möglicherweise eine ganz andere Maßnahme daraus zu machen.

 

Herr Dr. Heuer möchte zum Ausdruck bringen, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu den Haushaltsplanansätzen des Doppelhaushaltsplanes keine anderen Möglichkeiten gibt. Das Bezirksamt richtet sich nach den Intentionen des Hauptausschussbeschlusses vom 07.03. Darin wurde das Bezirksamt beauftragt, einen Vorschlag für die Ausstattung eines bezirklichen Kita- und Schulsanierungsprogramms zu unterbreiten. Gleichzeitig wurden dem Bezirksamt Anregungen mit auf den Weg gegeben, welche Titel des Investitionsplanes schon in der Durchführung des Jahres 2003 und darüber hinaus einer besonderen Betrachtung unterliegen sollen. Genau in diese Richtung geht auch die Debatte im Bezirksamt nämlich, wie kann ein bezirkliches Kita- und Schulsanierungsprogramm installiert und mit welchen Mitteln ausgeschöpft werden. Es wird jede Maßnahme der gegenwärtigen Investitionsplanung auf den Tisch gelegt.

 

Die Sitzung wird auf den Wunsch der CDU-Fraktion  für ca. 5 Minuten unterbrochen.

 

Herr Reschke fragt bei Frau Dubrau nach, ob sie Pläne hat, diese Mittel auch in den folgenden Jahren für andere Maßnahmen zu verwenden oder ob davon ausgegangen werden kann, dass die zuständige Stadträtin die Investitionsmittel, die für ihren Bereich dort in 4060 eingestellt wurden, auch so umsetzen möchte.

 

Frau Hänisch teilt mit, dass Herr Dr. Heuer im Namen des Bezirksamtes alles wesentliche dazu gesagt hat. Sie hat dem nichts hinzuzufügen.

 

Das Kapitel wird insgesamt mehrheitlich (9 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen) angenommen.

 

 

Aus der Abteilung Stadtentwicklung wird betreffend der Ausgabefelder A 08 eine PowerPoint-Präsentation vorgestellt. Die Abteilung sagt zu, dass den Fraktionen diese per E-Mail zugeht.

 

 

 

 

 

Kapitel 4212

 

Titel 519 10

 

Der Titel wird mit einem Ansatz von 5.000 € eingerichtet (siehe Kapitel 4211 / Titel 51900).

 

Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung einstimmig angenommen.

 

 

 

Herr Dr. Heuer sagt zu, dass in der Hauptausschuss-Sitzung im November weitere Erläuterungen zu Kapitel 4282 vorgetragen werden.

 

 

Kapitel 4610

 

Die Sitzung wird erneut auf Wunsch des Bezirksamtes für ca. 5 Minuten unterbrochen.

 

Titel 540 10

 

Der Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, diesen Titel zusätzlich um 10.000 € zu verstärken wird mehrheitlich (2 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen) abgelehnt.

 

Das Kapitel wird insgesamt mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen) angenommen.

 

 

Kapitel 4722

 

Titel 519 10

 

Der Titel wird mit einem Ansatz von 10.000 € eingerichtet (siehe Kapitel 4211 / Titel 51900).

 

Titel 517 26

 

Der Antrag aus dem Umweltausschuss, den Titel jeweils in den Jahren 2004 und 2005 auf 85.000 € zu erhöhen, wird mehrheitlich (2 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen) abgelehnt.

 

Titel 521 10

 

Der Antrag aus dem Umweltausschuss, den Titel jeweils in den Jahren 2004 und 2005 auf 1.700.000 € zu erhöhen, wird mehrheitlich (2 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen) abgelehnt.

 

Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung mehrheitlich (11 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen) angenommen.

 

 

Alle nicht aufgeführten Kapitel/Titel wurden einstimmig angenommen.

 

 

 

Beratung zum Geschäftsbereich Personalausgaben:

 

Kapitel 4610

 

Herr Zander merkt an, dass das von Frau Dubrau vorgelegte Papier keine Aussagen über die tatsächlich anfallenden Kosten enthält, sondern ein Angebot auf eine Ausschreibung einer Zeitung zur Information über den Stand der Sanierungsdurchführung. Das Bezirksamt wird gebeten, 1. eine tatsächliche Kostenaufstellung einzureichen, was tatsächlich an Kosten abgerechnet wurde. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, 2. zeitnah (in Vorbereitung auf die BVV) Informationen darüber darzulegen, wie die Vergabe insgesamt funktioniert (Darstellung der Abläufe, die Ausschreibung usw.). Abschließend wird das Bezirksamt um Hinweise gebeten, 3. um was für Gelder es sich dabei handelt (zweckgebundene Gelder des Senats o.ä.).

 

Herr Dr. Heuer sagt die Beantwortung der Fragen 1. und 2. zeitnah zu. Zu Frage 3. teilt Herr Dr. Heuer mit, dass die Mittel im Kapitel 4610 / Titel 893 31 zweckgebunden für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet nicht zwingend für die Erstellung einer Zeitung, aber für die Zweckbindung Durchführung von baulichen und sozialen Sanierungsmaßnahmen innerhalb von Sanierungsgebieten. Herr Dr. Heuer weist ausdrücklich darauf hin, dass sie auch nicht außerhalb dieses Titels verwendet werden können, da es sich nicht um eine pauschale Zuweisung Investition, sondern um eine zweckgebundene Zuweisung Investition handelt. Vergleichbar mit den Investitionsmitteln für die öffentliche Beleuchtung.

 

Herr Zander bittet noch zusätzlich zur Beantwortung zu 1. und 2. um die Textstelle, die dies von SenFin möglicherweise klar anordnet (wie ist die mögliche Spannbreite, um Sanierungsmaßnahmen durchzuführen).

 

Auch dies sagt Herr Dr. Heuer zu.

 

 

Frau Wildenhein-Lauterbach teilt mit, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, dass die Beratungsabfolge nicht einzeln nach Kapiteln, sondern insgesamt beraten und beschlossen wird.

 

Herr Schmidt merkt an, dass die Beratung der Personalausgaben unter Einbeziehung der Geschäftsverteilungspläne erfolgen soll. Er sieht sich außerstande, diese einzuarbeiten und hält es auch für die Beratung nicht notwendig. Er macht den Vorschlag, dass das Bezirksamt in einer nächsten Hauptausschuss-Sitzung beispielhaft einen übersichtlichen Bereich für die Mitglieder zusammenführt.

 

Frau Wildenhein-Lauterbach hält fest, dass dieses Thema auf die nächste Tagesordnung des Hauptausschusses gesetzt wird.

 

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass am kommenden Dienstag (14.10.) die zweite Nachschiebeliste zum Doppelhaushaltsplan 2004/2005 im Bezirksamt beschlossen wird. Da der 15.10. Abgabetermin für den Doppelhaushalt bei SenFin und im Abgeordnetenhaus ist, die BVV aber erst am 23.10. stattfindet, werden die Beschlusslagen der Haushaltsberatungen des Hauptausschusses in der zweiten Nachschiebeliste enthalten sein. Darüber hinaus beinhaltet die Nachschiebeliste noch weitere Veränderungen, die möglicherweise nicht Gegenstand der Beratungen im Hauptausschuss waren. Im Kapitel 4610 wird ein neuer Einnahmetitel eingerichtet, da SenFin die Möglichkeit eingeräumt hat, einen Einnahmetitel für Ausgleichsmaßnahmen in Sanierungsgebieten einzurichten, der übertragbar ist. Es wird aber keine Verstärkung gegenüber dem bisherigen Einnahmetitel geben, sondern es werden nur die dort geplanten 50.000 € (Titel 119 27) auf den jetzt schon existierenden und den neu einzurichtenden Titel aufgeteilt.

Folgende Veränderungen liegen im Personalbereich vor: (jeweils 1 Exemplar wird an die Fraktionen verteilt)

Die ersten vier Positionen beziehen sich auf die Umsetzung des Beschlusses aus dem JHA vom 04.09., wo das Bezirksamt aufgefordert wurde, die Schließung in Heiligensee nicht durchzuführen. Somit mussten hier die personalwirtschaftlichen Konsequenzen gezogen werden. Zwei Stellen von den existierenden Stellen wurden wieder in den Stellenplan aufgenommen. Dafür mussten in seinem Geschäftsbereich (Pos. 5 und 6) eine Angestelltenstelle (Kapitel 4020 – Kosteneinziehung) und eine Stelle Stadtoberinspektor/in (SE Fin) zusätzlich wegfallen, damit in der Gesamtheit die auf den Geschäftsbereich entfallende Personalmitteleinsparung erbracht wird. Die Positionen 7 und 8 sind zusammenhängende Fehlerkorrekturen im LuV Wirtschaft. Bei den Positionen 9 und 10 handelt es sich um Beauftragte (der/die Behindertenbeauftragte, der/die Brandschutzbeauftragte/r), die für das gesamte Bezirksamt tätig sind. Die Aufgaben werden gegenwärtig schon wahrgenommen, aber es gibt noch keine Stellen für die Tätigkeiten. Die Gegenfinanzierung für diese beiden Stellen wird aus dem Dispositionsfond des Bezirksamtes ermöglicht, so dass keine anderen Stellen dafür wegfallen müssen.

 

 

Kapitel 4610

 

Titel 425 01

 

Herr Spallek fragt nach, da es von 2003 zu 2004 kaum eine Veränderung gegeben hat, die Sanierungsmittel jedoch drastisch und sicherlich auch die damit zusammenhängenden bzw. wahrzunehmenden Aufgaben weggefallen sind, warum dann nicht auch weniger Personal benötigt wird. Sind evtl. andere Aufgaben hinzugekommen bzw. ist eine Anpassung an den möglichen Bedarf noch nicht erfolgt.

 

Herr Dr. Heuer stimmt zu, dass es in diesem Bereich einen Stellenabbau gegeben hat. Ob dieser Abbau den tatsächlichen Prozess in diesem Bereich abschließend wiederspiegelt, vermag er noch nicht einzuschätzen. Das Bezirksamt hat diesen Bereich intensiv diskutiert und den vorgeschlagenen Stellenabbau nachvollzogen, allerdings keine darüber hinaus gehenden Festlegungen getroffen. Nach der fachlich zuständigen Darstellung ist diese Stellenausstattung weiterhin erforderlich, um die Abwicklung der Aufgaben in diesem Bereich vorzunehmen.

 

Herr Spallek merkt an, da die Darstellung, ohne eine genaue Schilderung zu bekommen, schwer nachzuvollziehen ist und Herr Dr. Heuer heute sicherlich nicht in der Lage, dies hier in Vertretung zu leisten, dass dieses Thema im Hauptausschuss ausführlich erläutert werden sollte.

 

Herr Zander bittet ergänzend um eine kurzfristige Aufstellung der Aufgaben der Beschäftigten in diesem Bereich.

 

Herr Dr. Heuer merkt an, dass allen Fraktionen die Geschäftsverteilungspläne vorliegen.

 

Herr Spallek führt aus, dass dem Hauptausschuss zugesagte Informationen noch nicht vorliegen, so dass in einer entsprechenden Hauptausschuss-Sitzung eine entsprechende Darstellung vorgelegt wird.

 

Herr Dr. Heuer macht den Vorschlag, dass dieses Thema gemeinsam mit der schon oben angesprochenen zusammenführenden Darstellung von Stellenplan und Geschäftsverteilungsplan als Beispiel im Hauptausschuss vorgetragen wird.

 

Frau Wildenhein-Lauterbach hält fest, dass dies im Hauptausschuss behandelt wird.

 

Abschließend hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass die Vorlage in der Form des Vorschlages des Bezirksamtes beim Geschäftsbereich Personalausgaben in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen wird.

 

 

 

Dem Entwurf des Doppelhaushaltsplan Mitte für die Haushaltsjahre 2004/2005 und der Nachschiebeliste Nr. 1 zum Entwurf des Doppelhaushaltsplan unter Berücksichtigung der in der 24. Sitzung beschlossenen Änderungen wird einstimmig zugestimmt.