Auszug - des Bezirksamtes  

Beauftragungen von Milieuschutzuntersuchungen & Wohnungsbauprämie

Herr BzStR Spallek reicht den zugesagten Brief an den Staatssekretär für Stadtentwicklung als Tischvorlage für die Fraktionen aus (siehe Anlage 1). In dem Brief wird um Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Beauftragungen von Milieuschutzuntersuchungen ersucht. Der Bezirk werde einen Eigenanteil an der Finanzierung von 50.000 ? für die Beauftragung des Bezirksscreenings einbringen. Diese Finanzierung erfolgt aus der Zuweisung des Senates für die sog. "Wohnungsbauprämie" (500.00?/fertiggestellter WE). Mit weiteren 330.000? der Wohnungsbauprämie sollen finanziert werden: Gutachten, IuK-Technik, Personalkosten

BerlinStrategie -Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030

Herr BzStR Spallek verteilt an die Ausschussmitglieder die SenStadt-Infobroschüre "Die BerlinStrategie -Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030"

Monbijoupark (Vermietung Bunker, aktueller Planungsstand Märchenhütten)

Herr BzStR Spallek berichtet, dass in der Presse irrtümlich berichtet wurde, dass die Vermietung der Bunkerflächen im Monbijoupark in Abstimmung mit dem bezirklichen Stadtplanungsamt erfolgte. Dies sei nicht korrekt, da es sich um einen privatrechtlich geschlossenen Mietvertrag handele und das Bezirksamt daran nicht beteiligt sei.

Es wird derzeit geprüft, ob und wie eine kulturelle Nutzung in einer festgesetzten Grünfläche planungsrechtlich möglich ist oder ob hierfür eine B-Planänderung erfolgen muss. Hierbei verweist er auf die kulturelle Nutzung in den Rehbergen und in der Wuhlheide.

B-Plan I-32a - Spreeuferweg

Herr BzStR Spallek berichtet, dass das Bezirksamt die Teilung des Bebauungsplans

I-32a in die Teilpläne I-32aa und I-32ab beschlossen hat, um die Verfahren zu entkoppeln und damit zu beschleunigen. Am 26.06.2014 findet eine erste öffentliche Diskussionsveranstaltung statt, in der über die Nutzungsansprüche an einen zukünftigen öffentlichen Spreeuferweg diskutiert werden sollen.