Auszug - Genehmigungssituation der Weihnachtsmärkte in Mitte für das Jahr 2014 (1220/IV Planungssicherheit für Weihnachtsmärkte in Berlin-Mitte)  

Herr Spallek teilt mit, dass eine Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache 1220/IV vorliege.

Herr Draeger fragt, ob die Fläche vor dem Staatsratsgebäude genehmigungsfähig sei. Herr Spallek antwortet, dass diese Fläche nicht im bezirklichen Eigentum läge.

Herr Lehmann bezieht sich auf die VzK und fragt, weshalb die Anträge erst im Herbst abschließend bearbeitet werden können.

Herr Spallek antwortet, dass eine Liste der Stände und der Art der Nutzung auf dem Weihnachtsmarkt erst im Herbst vorlegt werden könne, da die Organisation noch andauere. Diese Angaben seien Grundlage für die Gebührenberechnung. Gastronomie werde beispielsweise anders als Kunsthandwerk abgerechnet.

Frau Köhler bittet um Zurverfügungstellung der Unterlagen, im welchen Eigentum sich die Fläche rund um das Staatsratsgebäude sich befände. Herr Spallek sagt diese zu.