Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Herr BStR von Dassel

• teilt mit, dass es ein Abschlussgespräch zum Projekt Präventive Schuldnerberatung gegeben habe. Der Abschlussbericht der Universität Bonn beschreibt das Projekt als sehr innovativ und sehr erfolgreich. Der Träger dieser Beratung wurde angefragt, welche Ausstattung man benötigen würde, um so eine präventive Schuldnerberatung für Jugendliche und junge Erwachsene zu betreiben. Aus der Förderformel sind 7.000,00 Euro noch nicht gebunden, die für diesen Zweck genutzt werden könnten. Das Projekt sei von der Diakonie durchgeführt worden, aber der Träger selbst sei in der regulären Schuldnerberatung nicht im Bezirk Mitte tätig. Für das Projekt standen zwei Mal 40.000,00 Euro zur Verfügung, von denen über die Hälfte wieder zurück gegeben wurden. Man gehe davon aus, dass man 10.000,00 Euro im Jahr bräuchte. Der Bericht der Uni Bonn wird dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.
• berichtet zum Zweckentfremdungsverbot, dass auf Anfrage von Mitte zehn von zwölf Bezirken gern die Aufgabe regionalisieren würden. Zwei Bezirke sind sich nicht sicher, aber würden sich dem auch nicht verweigern. Alle Bezirke sind allerdings der Meinung, dass man dies mit den personellen Voraussetzungen nicht umsetzen könne. Der Bezirk Mitte habe zwei A10-Stellen zugeteilt bekommen und die Randbezirke jeweils eine A10-Stelle. Diese Stellen seien befristet auf 1 ½ Jahre. Dadurch sei eine Einstellung besonders schwierig. Die Stadträte treffen sich am 14. März 2014 mit dem Staatssekretär. Herr von Dassel habe im Auftrag der Stadträte darum gebeten, dass ein Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Senatsverwaltung für Finanzen anwesend sei. Hier soll die Frage geklärt werden, ob die jetzigen Bedingungen endgültig seien.
• teilt zu den Weddinger Seniorenbetrieben mit, dass noch zwei Testate und Jahresabschlüsse ausstehen. Das vom Rechnungshof beauftragte Wirtschaftsprüfungsinstitut habe dem Bezirksamt mitgeteilt, dass sie keine Möglichkeit sehen, die letzten zwei fehlenden Jahresabschlüsse und Testate zu bestellen, da die Papierlage ungünstig sei und Betroffene nicht mehr greifbar seien. Wenn sie den Jahresabschluss anfertigen würden, wäre dieser wahrscheinlich nicht testatsfähig, da er große Lücken aufweisen würde. Sie raten dem Land Berlin, diese Angelegenheit ruhen zu lassen, da alle Ansprüche bereits verjährt sind. Wenn das endgültige Schreiben vorliegt, wird Herr von Dassel das Ergebnis dem Rechnungshof übermitteln. Sollte diese Angelegenheit damit abgeschlossen sein, können die Rückstellungen von ca. 25.000,00 Euro wieder in den Haushalt zurück fließen.