Auszug - des Bezirksamtes
Herr BzStR Spallek, macht 3 Mitteilungen:
- Es liegt ein Urteil im Rechtsstreit über die Eingruppierung der Mitarbeiter im Außendienst des Ordnungsamtes vor (siehe Anlage). - Ein Bericht über die Änderung der StVO seit April 2013 (siehe Pressemitteilung) Pressemitteilung Nr. 021/2014 vom 16.01.2014 - Es gäbe Gespräche mit Staatssekretären bezüglich der Fanmeile. Die Senatsverwaltung habe dem Bezirksamt aufgetragen, keine weiteren Maßnahmen anzuregen ein Verkehrsgutachten darzulegen. |
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