Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• bezieht sich auf seinen Bericht in der letzten Sitzung über das Pflichtenheft von DFB und UEFA und den darin enthaltenen Anforderungen an die Veranstalter von großen Public Viewing Veranstaltungen und sportlichen Großereignissen. Lt. Auskunft der Fachabteilung hat das Bezirksamt nicht vollumfänglich Auskunft über dieses Pflichtenheft erhalten, sondern nur zu den für die Genehmigung notwendigen Inhalten. Das gesamte Papier sei bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vorhanden. Die darin enthaltenen sicherheitsrelevanten Inhalte würden einer besonderen Vertraulichkeit unterliegen und eigneten sich daher nicht für eine öffentliche Diskussion. Deshalb könne er sie dem Ausschuss so nicht zur Verfügung stellen. Sollten in der nächsten Sitzung Vertreter der Senatsverwaltung eingeladen werden, die dem Ausschuss berichten, regt er an, diese im Vorfeld darüber in Kenntnis zu setzen, dass der Ausschuss großes Interesse hege, Informationen zu den Inhalten des Pflichtenheftes, wie eine sichere Durchführung der Außensicherung bei großen Public Viewing Veranstaltungen vorstellbar oder gefordert sei, erhalten.
• teilt mit, dass am 21.01.2014 anders als geplant kein Treffen mit VertreterInnen der Quartiersräte in Mitte stattgefunden habe. Eine Abfrage, welche Themen diskutiert und vorgestellt werden sollen, habe kein Ergebnis gebracht. Ein Treffen sei daher sinnlos gewesen.
• informiert darüber, dass es eine gewisse Aufgeregtheit und eine Emotionalisierung hinsichtlich einer Petition an das Berliner Abgeordnetenhaus zur Umgestaltung des Kleinen Tiergartens / Ottopark gäbe. Diese Petition sei keine ordentliche Petition, da sich Petition normalerweise nicht inhaltlich mit Themen beschäftigten, sondern damit, ob Verfahren beanstandungsfrei abgelaufen seien. Diese Petition argumentiere jedoch rein inhaltlich. Herr Spallek sieht nicht, dass in der Petition der Eindruck vermittelt werde, dass eine Beteiligung bzw. Mitwirkung von Betroffenen, Dritten, Anwohnern, Anliegern u. ä. nicht ausreichend stattgefunden habe. Die Diskussionen, die mehrfach im Ausschuss für Soziale Stadt, in der BVV, den teilweise geführte Begehungen und der umfangreichen Bürgerbeteiligung geführt wurden, hätten gezeigt, dass man sich ausreichend und umfassend mit diesem Thema beschäftigt habe. Herr Spallek erwähnt, dass die Petitionen selbstverständlich vom Bezirksamt bearbeitet wurde. Die Verzögerung in der Bearbeitung auf Bezirksebene hätte keinen politischen Hintergrund gehabt. Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses werde seine eigene Stellungnahme abgeben. Inhaltlich werde man als Bezirksamt nicht dazu Stellung nehmen. Herr Spallek gibt zur Kenntnis, dass es im Naturschutzgesetz Berlin § 29 Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen, Abs. 1 Punkt 5 verboten sei, Bäume, Gebüsch, Ufervegetation oder ähnlichem Wuchs in der Fortpflanzungszeit vom 01.03 bis 31.08. abzuschneiden, zu fällen, zu roden oder auf andere Weise zu beseitigen. Er vermittelt weiter, dass es zutreffe, dass die Baumfällungen am 10.02.2014 begonnen werden sollen, um bis zum 01.03. fertig zu sein. Er gehe davon aus, dass es Schwierigkeiten geben würde, die Mittel in das Folgejahr zu übertragen. Insofern schätzt er ein, dass es inhaltlich geboten sei, diese Maßnahme jetzt um zu setzen. Mit einer Entscheidung über die Petition sei bis zum Beginn der Baumfällungen zu rechnen.
  
  Herr BV Gaede (SPD) führt aus, dass die Obere Denkmalschutzbehörde an Herrn Katerbau geschrieben und ausgeführt habe, dass er diverse Dinge (wie Senkgarten und andere kleine Gebiete wie Rollerbahn) nicht wie geplant durchführen dürfe. Herr Spallek teilt mit, dass Herr Lingenauer eine ausführliche Stellungnahme abgegeben habe, die mit einfließe. Auch habe er viele der geplanten Maßnahmen bestätigt.