Auszug - Verschiedenes  

Herr Kurt nimmt Bezug auf einen Aushang im Rathaus Mitte. Aus diesem gehe hervor, dass ab 18.11.2013 keine Bearbeitung von Betriebsvignetten und Handwerkerparkausweisen möglich sei. Er bittet daher um Erörterung der Gründe. Herr BzStR Davids führt aus, dass sich der Rückstand der zu bearbeitenden Anträge, aufgrund erheblicher Personalausfälle sowie Urlaub- und Lehrgangsabwesenheit im Sachbereich Betriebsvignetten, auf 6 Wochen belaufe. Nach dem Bearbeitungsstand vom 11.10.13 seien derzeit 318 Vorgänge unbearbeitet. Zur Wahrung des Gleichbehandlunsgrundsatzes wurde daher durch den Fachbereich der Straßenverkehrsbehörde beschlossen, die Sofortbearbeitung während der Sprechstunden auszusetzen und eingehende Anträge nur auf Vollständigkeit zu prüfen. Die Anträge würden dann in chronologischer Reihenfolge abgearbeitet. Es sei nicht absehbar, wie lange der Zustand anhalte. Herr Bezirksverordneter Draeger bedauere, dass man darüber nicht aktiv informiert worden sei.

Frau Matischok berichtet, dass der Ausschuss eingeladen sei, sich ein WDM(Wirtschaftsdienliche Maßnahmen) - Projekt in Mitte anzusehen. Es besteht Konsens das Projekt in der Januarsitzung zu besuchen.