Auszug - Vorschlag zur Förderung freier Träger 2014 / 2015 (Anlagen)  

Nach kurzen einleitenden Worten von Herrn Davids erläutert Herr Beckmann die Grundlagen für den Fördervorschlag 2014 / 2015 und verweist hierzu auch auf die versandten Unterlagen.

Frau Fünfstück bemängelt, dass es sich bei dem Fördervorschlag nur um eine Fortschreibung des alten handelt, obwohl sich die Trägerlandschaft in den letzten zwei Jahren verändert hat. Es werden auch gleich Entscheidungen vorweggenommen, so z.B. dass man für einen Nachfolger des Schülerladens A13 nicht genug Geld hat. Sie findet es sachlich nicht in Ordnung, da der Ausschuss über die Förderung entscheidet

Frau Fünfstück kritisiert insbesondere, dass nach wie vor kein Bemühen erkennbar ist, der Beschlusslage im JHA -nämlich der Förderformel- gerecht zu werden. Eine ungerechte Verteilung der Mittel im Bezirk wird so weiter fortgeschrieben.

Herr Davids betont, dass das Jugendamt seinem Auftrag nachgekommen ist, dem Jugendhilfeausschuss einen Vorschlag zu unterbreiten. Es liegt jetzt an den Mitgliedern des JHA darüber zu diskutieren, ob dieser Vorschlag so angenommen wird oder ob Veränderungen vorgenommen werden sollen; immer innerhalb der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Herr Beckmann macht deutlich, dass die Leistungsverträge in einem Umfang abgeschlossen werden, die mit den vorhandenen Mitteln zu erbringen sind. Man wird von den Trägern keinen anderen Leistungsumfang fordern.

Frau Fünfstück möchte die Einrichtung einer Planungsgruppe beantragen. Aufgrund der veränderten Jugendhilfelandschaft muss am Angebot etwas geändert werden. Nicht nur die Menge der Angebote, sondern auch die Ausrichtung muss hinterfragt werden.

Frau Körper äußert Bedenken hinsichtlich des Vorschlags von Frau Fünfstück, eine Planungsgruppe einzurichten. Sie weiß nicht, ob es in der Kürze der Zeit zu realisieren ist, da in der Dezember-Sitzung auf jeden Fall die Förderentscheidung getroffen werden muss. Gut wäre, dass man sich in kleiner Runde zusammensetzt und ggf. einen Vorschlag erarbeitet, den man dann in der Dezember-Sitzung besprechen kann.

Herr Schwanhäußer schlägt als Termin für eine Planungsgruppe den 20.11.2013 von 18-20 Uhr vor. Die Zusammensetzung sollte wie in anderen AG'en aussehen: je ein Vertreter jeder Fraktion, zwei Bürgerdeputierte und zwei Mitarbeiter der Verwaltung des Jugendamtes.

Frau Völker schlägt eine Sondersitzung des JHA mit nur diesem Tagesordnungspunkt vor. Weiterhin schlägt sie eine langfristige Überarbeitung des Konzeptes "Wohin in der Jugendarbeit" vor. Im Jahr 2014 sollte eine AG gebildet werden, die dieses Papier weiter bearbeitet.

Herr Schwanhäußer lässt über den Antrag, am 20.11.2013 eine JHA-Sondersitzung einzuberufen, abstimmen.

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Frau Fünfstück möchte die Zusammensetzung der AG um die Kollegen der regionalen AG'en 78 erweitert wissen.

Herr Schwanhäußer lässt über den weitergehenden Antrag, am 20.11.2013 von 18-20 Uhr eine AG einzuberufen, die sich aus den bisherigen Mitgliedern und aus Vertretern der Regional-AG'en nach § 78 zusammensetzt, abstimmen.

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.