Auszug - Liegenschaften des Bezirks (Einnahmen und Ausgaben Immobilien) Wie sieht es aktuell mit der Verwaltung der abzugebenenden Gebäuden aus? Welche Immobilien sind noch nicht abgegeben und wie lange wird es noch dauern? Wie wirkt sich eine eventuelle Abgabe noch auf die HHWirtschaft 2013 aus? Insbesondere die Gebäude, die unter Wert oder unentgeltlich überlassen werden, sind hier von Interesse für die BVV: Wer sind die Nutzer? Wie sieht es mit dem neuen Vertragsmanagement aus? Wieviele Verträge sind nach neuen Bedingungen abgeschlossen worden? Was passiert noch mit den alten Verträgen, können diese seitens des BA gekündigt werden? Eine aktuelle Liste wäre an dieser Stelle sehr hilfreich.   

Herr BzStR Davids teilt mit, dass die Liegenschaften, die zur Übertragung vorbereitet wurden, noch nicht übertragen werden konnten. Dies sei zum Teil auf die neue Liegenschaftspolitik zurückzuführen.

Die letzte Übertragung habe am 02.05.2012 stattgefunden. Bezüglich des Gebäudes in der Levetzowstraße sei die Übertragungsurkunde noch nicht fertig gestellt. Sollte bis zum 15.11.2013 keine Übertragung zustande kommen, würden die Gebäudekosten den Bezirk auch im Jahr 2014 weiter belasten. Herr BzStR Davids gehe davon aus, dass das Gebäude in der Levetzowstraße sowie weitere Liegenschaften im Jahr 2013 nicht mehr übertragen werden können. Zu den Objekten Weinmeisterstraße, Neue Blumenstraße und Rochstraße seien Gespräche mit Trägern bzw. mit der Evangelischen Schulstiftung über Erbbaupachtverträge geführt worden. Näheres werde man in den kommenden Treffen besprechen. Eine Übertragung im Jahr 2013 könne ebenfalls nicht garantiert werden.

Die Listen zu der Überlassung von Gebäuden unter Wert seien den Ausschussmitgliedern zugegangen. Herr Davids halte es für notwendig, diese Listen allmählich zu überarbeiten und zu aktualisieren. Es müsse mit allen Trägern ein Vertrag abgeschlossen werden, unabhängig davon, ob diese eine Zahlung leisten oder nicht. Des Weiteren müsse eine Regelung getroffen werden, in welchem Umfang und in welchen Intervallen eine Überprüfung dieser Verträge erfolgen solle.

Herr Davids macht einige Ausführungen zum neuen Vertragsmanagement seiner Abteilung. Die Verträge würden über den Bereich Facility Management (FM) abgeschlossen. Sollten einige Bereiche selbstständig Verträge abschließen, müssten die Originalverträge jedoch an einer zentralen Stelle aufbewahrt werden. Bei älteren Verträgen müsse überprüft werden, wie lange die Laufzeit sei und ob ein Änderungsvertrag oder eine Kündigung möglich sei.

Herr Davids beantwortet einige offene Fragen aus der voran gegangenen Sitzung des Hauptausschusses. Zum Mietvertrag der Wohnmobilstation in der Chausseestraße, teilt er mit, dass der Vertrag im Jahr 2014 gekündigt werden könne. Auf die Anfrage eines Bezirksverordneten zum Beachvolleyballfeld am Hauptbahnhof, erläutert Herr Davids, dass rechtskräftige Erbbaupachtverträge bis zu 60 Jahren abgeschlossen wurden. Diese könnten bei Bedarf eingesehen werden.

Herr Schug, Fraktion der SPD, erkundigt sich nach dem Verhandlungsstand bezüglich der Liegenschaft des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums.

Daraufhin erläutert Herr Davids, dass es Verhandlungen mit mehreren Bewerbern gegeben habe. Derzeit sei noch nicht klar, ob es zu einem Kauf oder einem Erbbaupachtvertrag kommen werde. Die Senatsverwaltung habe darauf hingewiesen, dass eine Einbindung des Abgeordnetenhauses erforderlich sei, wenn die Laufzeit von 40 Jahren bzw. ein bestimmter Millionenbetrag überschritten werde. Bei den Verhandlungen mit den Interessenten habe sich herausgestellt, dass eine Laufzeit von 40 Jahren zu gering sei, woraufhin sich Herr Davids mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Verbindung gesetzt habe.

Aktuell warte er hierzu auf ein Schreiben des zuständigen Staatsekretärs Herrn Gothe. Gespräche zur weiteren Verfahrensweise stehen noch aus.

Frau Scheffler, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, fragt nach, ob es Zeitvorgaben bzw. Pläne seitens der einzelnen Organisationseinheiten gebe, wann die Überprüfung der Listen zu Überlassungen unter Wert erfolgen werde. Herr Davids erklärt, dass zunächst eine Absprache mit den einzelnen Bereichen getroffen werden müsse. Er werde dies jedoch vor dem 31.12. in die Wege leiten.

Herr Bertermann, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, fragt nach den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Überlassung", da die Problematik bereits in der vorigen Wahlperiode bestanden habe.

Herr Dr. Hanke erläutert, dass man im Bezirksamt lange gebraucht habe, um einen BA-Beschluss zu erarbeiten, wie mit Unterlassungen unter Wert etc. umzugehen sei und um ein zentrales Vertragsmanagement zu etablieren. Der Prozess sei nun abgeschlossen. Der BA-Beschluss siehe übergeordnete Regelungen vor. Federführend für die Koordination und Dokumentation sei der Bereich FM. Entsprechende Musterverträge seien ebenfalls erstellt worden.

Herr Schramm erläutert, dass wegen Personalauslastung die Arbeiten hinsichtlich Überlassungen unter Wert noch nicht uneingeschränkt aufgenommen werden konnten. Neue Verträge seien nach der neuen Dienstanweisung vom 18.06.2013 noch nicht geschlossen worden.

Herr Davids sagt zu, dass er den Ausschussmitgliedern eine Liste mit einer weiteren Spalte zum Kostenersparnis zukommen lassen werde.