Auszug - Planungssicherheit Märchenhütte  

Herr Bertermann erinnert an den seit längerer Zeit bereits vorliegenden Änderungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (siehe Anlage 9).

Herr Diedrich legt einen weiteren Beschlussvorschlag zur Änderung der DS vor und erläutert sie (siehe Anlage 10).

Herr Bausch erklärt, dass er eine Vergabe ohne Ausschreibung für unzulässig hält und fragt nach den Eigentumsverhältnissen und Umsetzungsmöglichkeiten des Bezirksamtes.

Herr Spallek führt dazu aus, dass das ein Interessenbekundungsverfahren erforderlich ist und im Vorfeld des Verfahrens keine einzelner Interessent bevorzugen werden kann. Die Humboldt-Uni, als Eigentümer der Hochbunkerfläche, beabsichtigt die Flächenaufgabe, wenn eine Nutzung der angrenzenden Kita nicht mehr erforderlich ist. Im weiteren Verfahren ist zu klären, welche Nutzungen im Rahmen des bestehenden B-Planes möglich sind. Es ist zu prüfen ob und welche Rückzahlungsansprüche bisheriger Fördermittel und ob Restitutionsansprüche bei Änderung der bisherigen Planungen vorliegen können.

Herr Schug begrüßt die im Antrag der Linken formulierte Zielrichtung und spricht sich für den Antrag aus.

Herr Streb unterstützt die Einhaltung der Vergabeverfahren und ist der Ansicht, dass diese, mit der Intention des vorliegen Antrages der Linken abgestimmt werden müssen. Die CDU ist der Auffassung, dass die derzeitigen Nutzungen erhalten werden sollen.

Herr Reschke (CDU) erinnert daran, dass die BVV lediglich Verwaltungshandeln anregen kann, die rechtskonforme Umsetzung jedoch dem Bezirksamt obliegt. Er spricht sich für eine Abstimmung in der heutigen Sitzung aus.

Herr Müller (Grüne) hält es für unzulässig, dass - wie im Antrag der Linken formuliert - die Erarbeitung der Grundlagen von Ausschreibungsbedingungen im Vorfeld mit einem Interessenten abgestimmt werden dürfen, da dies einem unabhängigen Verfahren widerspricht.

Die Drucksache wird bei 11 Ja-Stimmen (SPD, CDU, Die Linke, Piraten), 2 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen), 1 Enthaltung (Bü90/Die Grünen) in geänderter Form beschlossen.

"Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht, den Kulturstandort Hexenkesselhoftheater und Märchenhütten im Monbijoupark dauerhaft zu sichern.

Das Bezirksamt möge gemeinsam mit dem Betreiber Hexenkessel & Strand GmbH sowie den zuständigen Ämtern und Stellen hierfür ein tragfähiges Konzept entwickeln. In diesem Sinne sollen alle Möglichkeiten der baurechtlichen, planungsrechtlichen und widmungsrechtlichen Sicherung geprüft und die erforderlichen Schritte eingeleitet werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die vermögensrechtlichen Fragen wie die Zuordnung zum Fachvermögen sowie Miet-, Pacht- und Eigentumsverhältnisse geklärt werden. Auf dieser Grundlage soll ein tragfähiges Pachtverhältnis mit der Hexenkessel & Strand GmbH abgeschlossen werden.

Der Erhalt der Bunkeranlage dient vorrangig der Standortsicherung für das Hexenkesselhoftheaters und der Märchenhütten sowie der Schaffung einer öffentlichen barrierefreien WC-Anlage durch die Betreiber der Märchenhütten und des Hexenkesselhoftheaters. Darüber hinaus sollen die Flächen der Bunkeranlage als Lager sowie für technische und soziale Infrastruktur für das Hexenkesselhoftheater und die Märchenhütte nutzbar sein".