Auszug - Einbeziehen der BVV ins Bezirkliche Beschäftigungsbündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) von Berlin-Mitte  

Es liegen 2 Änderungsanträge vor. Nach eingehender Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder den Änderungstext der Fraktion Die Linke ab zu stimmen.

Das Bezirksamt wir ersucht, im Einvernehmen mit der Steuerungsrunde des BBWA ein Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung, dass vom Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt vorgeschlagen wird, als ständiges Mitglied in die Steuerungsrunde des BBWA zu berufen.

Begründung:

Nach den Empfehlungen der Europäischen Union wurden u. a. zur Verknüpfung von verschiedenen Politik- und Ressortbereichen insbesondere zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch z. B. die Beschäftigung fördernde Maßnahmen die Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) gegründet.

Das BBWA Mitte ist ein Zusammenschluss kommunaler Akteure, die einen Beitrag zur Forcierung von Wirtschaftswachstum leisten und Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeit und Ausbildung in Mitte schaffen wollen.

Steuerungsrunden bzw. Lenkungsgremien entscheiden u. a. über Aktivitäten und Förderungen, wobei zu inhaltlicher Schwerpunktsetzung Arbeitsgruppen eingerichtet werden können. Die BVV ist bislang weder in der Steuerungsrunde bzw. im Lenkungsgremium noch in Arbeitsgruppen des BBWA Mitte vertreten.

Hier ist umgehend Abhilfe zu schaffen. Die Vertretung der BVV im BBWA Mitte ist von großer Bedeutung. Durch die Fraktionen besteht politische Gestaltungsmöglichkeit, hier können die Weichen für künftige Projekte und Maßnahmen gestellt werden.

Daneben wird im BBWA Mitte über wichtige Förderinstrumente und Projekte -PEB (Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung), WdM ( Wirtschaftsdienliche Maßnahmen) und LSK (Lokales Soziales Kapital) - entschieden. Die BVV ist dabei nicht auszuschließen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes [12 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen, CDU, Die Linke), 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen].

Die Auszählung der Stimmen wird wie folgt dargestellt:

Die Drucksache wird bei 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion Die Linke, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.