Auszug - des Vorsitzenden
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Es liegen keine Mitteilungen vor- Herr BzStR von Dassel
teilt mit, dass es viele Briefwähler/-innen gäbe und deshalb müsse man Briefwahlunterlagen nachfordern. Auf diese Arbeitsbelastung sei man nicht vorbereitet. - Berichtet von einer neuen Notunterkunft für Flüchtlinge in Alt-Moabit 82b. Eine Anwohner/-innenversammlung werde es nicht geben, aber eine Anwohner/-inneninformation. Mit Hilfe der Integrationslotsen werde man eine Anwohner/-information an die umliegenden Anlieger zur Verfügung stellen.
Herr BV Vierhufe (SPD) fragt nach, inwieweit es möglich sei, eine Flüchtlingsunterkunft in Alt-Moabit 82 b unter zu bringen. Herr von Dassel könne das planungsrechtlich nicht bewerten. Das Stadtplanungsamt habe bewertet, dass in einem allgemeinen Wohngebiet eine solche Einrichtung nicht möglich sei. Das Gebäude gehöre nicht mehr dem Bezirksamt Mitte, sondern befinde sich im Sondervermögen des Landes Berlin. Die BIM habe der LAGESO dieses Gebäude angeboten. Das Land könne selbst das Land planungsrechlich nicht hinaus werfen, insofern werde diese Nutzung geduldet.
Herr BV Dr. Streb (CDU) fragt nach, ob es üblich sei, eine Anwohner/-innenversammlung durch zu führen. Herr von Dassel teilt mit, dass die Bezirke das unterschiedlich gehandhabt haben.
Es schließt sich eine Diskussion hinsichtlich des Themas Anwohner/-innenversammlung und Anwohner/-inneninformation an.
- informiert zu den verschwundenen Vignetten, dass es einen Auftrag zur Sachstandsfeststellung gegeben habe, die SE Pers vorgenommen habe. Der entsprechende Bericht konnte im Rechnungsprüfungsausschuss noch nicht vorgelegt werden. Heute habe man in der BA-Sitzung darüber diskutiert und festgelegt, dass der Bericht dem Rechnungshof zur Verfügung gestellt werde. Da es in den 1 ½ Jahren keine Gespräche und keine Kontaktaufnahmen der SE Pers Fin stattfanden und der Bericht außerhalb der Mitteilungen von Bürgerdienste erstellt wurde, werde es eine ergänzende Stellungnahme des Bereiches Bürgerdienste zu diesem Bericht geben. Unklar sei, wo rd. 450 Vignetten verblieben seien. Der berechnete Schaden betrage zwischen 0 ? bis zu 50.000 ?. Der Bericht an den Rechnungshof werde innerhalb der nächsten2 Wochen dem Rechnungsprüfungsausschuss übermittelt.
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DGS
