Auszug - Gestellungsverträge im Krankheitsfall - Antrag Fr. Depil -  

Frau Deniz verweist auf den vorliegenden Antrag und hier auf den letzten Satz ("Dies gilt mindestens für die Haushalte 2013/2014/2015"). Sie würde beantragen, dass Jahr 2013 zu streichen, da es sich um das laufende Jahr handelt. Frau Depil antwortet hierzu, dass sie als Antragstellerin den Antrag so aufrecht erhalten möchte, da es auch bereits 2013 Gestellungen gibt.

Herr Siewer führt aus, dass die im Antrag dargestellten Kostenpunkte im Rahmen der Leistungsvertragsverhandlungen einfließen sollten. Es kann nicht sein, dass andere Träger, die keine gestellten Mitarbeiter haben, dann benachteiligt werden.

Frau Deniz zieht ihren Änderungsantrag zurück.

Herr Schwanhäußer stellt den Antrag zur Abstimmung.

Frau Körper beantragt eine namentliche Abstimmung.

Ja-Stimmen

Frau Deniz

Frau Körper

Frau Schilf

Frau Stephani

Herr Schäfer

Frau Depil

Frau Walther

Frau Hölling

Herr Golodni

Herr Schwanhäußer

Nein-Stimmen

Frau Weber

Herr Siewer

Frau Fünfstück

Enthaltungen

Herr Freitag

Frau Meyer

Der Antrag wird durch namentliche Abstimmung mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.