Auszug - Mauerpark: Aktueller Verfahrensstand Bebauungsplanverfahren Bauvorhaben nördl. Gleimstraße (Groth-Gruppe) BE: Bezirksamt Mitte   

Herr Spallek informiert:

-          Am 18.4.2013 hat die Groth-Gruppe einen Antrag zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen B-Plans beim Bezirksamt gestellt

-          Am 14.5.2013 ging ein Nachtrag zur Bauantrag ein

-          Der Rahmen des "Mauerpark-Vertrages" wurde eingehalten. Die beantragte Wohnfläche ist dabei allerdings geringer.

-          Derzeit erfolgt die Abstimmung mit dem städtebaulichen Entwurf von Lorentzen

-          Derzeit läuft die Behördenbeteiligung

-          Nach Abschluss der Behördenbeteiligung soll die Entscheidung fallen, ob das weitere Verfahren als vorhabenbezogener B-Plan fortgesetzt wird.

Herr Diedrich ist der Ansicht, dass die derzeit vorliegenden Planungsunterlagen für die Einleitung eines vorhabenbezogenen B-Plan zu unkonkret sind (z. B. Baukörperausweisung). Der Investor hat keinen Rechtsanspruch auf einen vorhabenbezogenen B-Plan. Das derzeitige B-Planverfahren sollte fortgeführt und eine erneute frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Er fragt nach der Zeitschiene für die weitere Bürgerbeteiligung und fragt nach erforderlichen Ankäufen von Grundstücken der DeGeWo durch den Investor zur Realisierung der Erschließung.

Herr Spallek antwortet, dass die Verhandlungen zu Grundstücksankäufen zwischen dem Investor und der DeGeWo auf einem guten Weg sind. Eine Erschließung ist allerdings auch nach den bisherigen Plänen möglich, da hierfür ca. 212qm Grundstücksfläche zur Verfügung steht. Massive Planungsänderungen sind nicht vorgesehen. Die Zeitschiene für die weitere Bürgerbeteiligung ist noch zu klären.

Herr Bausch und Herr Schug (SPD) fragen nach, ob geprüft wurde, die Erschließung über ein Geh- und Fahrrecht über das Kauflandgrundstück Brunnenstraße zu ermöglichen.

Herr Spallek antwortet, dass dies evtl. auf Interesse stoßen könnte, allerdings die Problematik besteht, sich hier mit dem Eigentümer des Kauflandgrundstücks einigen zu müssen.

Herr Reschke (CDU) fragt nach, welche Planungen bezüglich des öffentlichen Spielplatzes auf dem DeGeWo-Grundstück bestehen.

Herr Spallek antwortet, dass er es auch für möglich hält, dass eine dauerhafte öffentliche Nutzung  auch auf einem privaten Grundstück möglich sein kann. Dies hätte den Vorteil einer Kostenersparnis für den Bezirk.

Herr Kunger (Anwohner) informiert, dass er sich schriftlich über Herrn Gothe an Herrn Senator Müller gewandt hatte, um über die aktuellen Planungen informiert zu werden. Da hierzu keine Antwort erfolgte, stellt er in Zweifel, dass eine Bürgerbeteiligung gewährleistet wird.

Herr Zehlweier (Anwohner Gleimstraße 63), fragt nach, wie sich die Bürger/innen einbringen können. Er berichtet, dass unangekündigt Ingenieure auf den Höfe auftauchen und ist der Ansicht, dass die Grundstücksverkaufsverhandlungen zwischen dem Investor und der DeGeWo bereits abgeschlossen sind. Er spricht sich wegen der zu erwartenden Verkehrsbelastung für Kita und Schule gegen eine Bebauung aus und ist der Ansicht, dass der Senat die Grundstücksverkäufe der DeGeWo ablehnen soll.

Herr Diedrich fragt nochmals nach der Zeitschiene für die weitere Bürgerbeteiligung und fordert, dass diese nicht in den Schulferien erfolgen darf.

Herr Spallek antwortet, dass er keine konkreten Termine nennen kann, aber sicherlich die Zeit der Schulferien schon aus Eigeninteressen berücksichtigen wird. Er versichert, dass er das gesetzliche Verfahren gewährleisten wird.

Herr Reschke betont, dass der Neubau von Wohnungen maßgeblich zur Entspannung des Wohnungsmarktes beiträgt und daher erforderlich ist.

Herr Schug erklärt, dass sich die SPD weiterhin für das Wohnungsneubauprojekt einsetzt.

Herr Lang (Piraten) erklärt, dass er das Projekt für inakzeptabel hält.