Auszug - Arbeit der Bürgergremien in den QM-Gebieten in Mitte aufwerten und ersichtlicher machen  

Hr. Dr. Streb stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor. Die Arbeit in den QM-Gebieten soll bzgl. der Projekte transparent werden. Die Projektlisten der Quartiersräte sind oft sehr verschachtelt und sehr weit hinten auf den Internetseiten zu finden. Sie sollten in der Praxis für jeden einsehbar, verständlich und gut sichtbar an vorderster Stelle auf den entsprechenden Seiten ausgewiesen sein. Die Wahlbeteiligung liege bei den QMs bei 1 oder 2 Prozent der Wahlberechtigten, weil viele BürgerInnen gar nicht wüssten, über was in den QMs entschieden wird. QMs bestimmen über wesentlich höhere Summen als Bezirksverordnete.

Hr. Dr. Hanke verweist auf die Transparenzdatenbank im Land Berlin, in die alle Empfänger von Zuwendungen eingetragen werden. Eine nachvollziehbare Forderung ist, so etwas im Bezirk für die QM-Gebiete im Sinne der Transparenz und zivilgesellschaftlichen Kontrolle zu haben.

Hr. Bertermann erklärt seine Unterstützung für den von Herrn Dr. Streb vorgestellten Antrag. Nicht alle Internetseiten der Quartiersmanagements seien überhaupt im Internet schnell auffindbar. Er schlägt deshalb vor, die Internetauftritte der Quartiersmanagements z.B. bezüglich der Stichworte zu vereinheitlichen.

Hr. Dr. Streb mahnt, dies als Anregung an die QMs zu formulieren, da diese selbst die Gestaltung ihrer Internetauftritte bestimmen können.

Hr. Vierhufe möchte darauf hinweisen, dass eine Verlinkung über die Bezirksamtsseite zusätzlich wünschenswert wäre. So ist schnell ersichtlich, wo sich BürgerInnen in diesem Bezirk beteiligen können.

Hr. Kirchner regt an, dass die QMs übermitteln, wo in ihrem Internetauftritt die entsprechenden Projekte aufgelistet sind. Die zugehörigen Links könnten über eine Sonderseite des Bezirksamts bereitgestellt werden.

Hr. Dr. Streb schlägt vor, dies in einem extra-Antrag zu behandeln. Zu dem vorliegenden Antrag wird er noch einen Änderungsantrag formulieren, in dem den QMs eine Vereinheitlichung ihrer Internetauftritte nahe gelegt wird.

Hr. Vierhufe verweist darauf, dass die Erstellung der Internetseiten der QMs an Dritte weitergegeben wird, die diese in unterschiedlichen Abläufen vornehmen. Er rät deshalb von dem Änderungsantrag ab.

Die Drucksache wird abgestimmt und einstimmig angenommen (12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen).