Auszug - Baumaßnahmeplanungen  

Frau BV Schrader (Die Linke) dankt dem Amt, dass entsprechende Unterlagen dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wurden. Weil die Umbaumaßnahmen an der Arno-Fuchs-Schule nicht ausfinanziert seien, bitte sie um den aktuellen Sachstand dazu. Herr BzStR Davids teilt mit, dass die Bauvorbereitung abgeschlossen sei. Das Amt musste aber feststellen, dass durch die Baukostenerhöhung noch eine Summe in Höhe von 730.000 ? fehlen. Die Mittel habe man jetzt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und bei der Senatsverwaltung für Finanzen beantragt. Man gehe davon aus, das Geld zu erhalten. Alle Genehmigungen liegen vor. Herr Davids wird am 15.04.2013 mit Herrn Staatssekretär Feiler in einem Gespräch klären und um Zusage bitten, damit man mit dem Bauen beginnen könne, denn man befinde sich jetzt schon in einem Bauverzug von 7 bis 8 Monaten an der Schule.

Frau Schrader bezieht sich auf die Allegro-Grundschule, in der in der letzten Wahlperiode vor Ort die Schule besichtigt wurde und dass dort erheblicher Bedarf bestehe. In der Investitionsplanung mussten erhebliche Kürzungen vorgenommen werden. Sie fragt nach, wie hoch der Bedarf wäre, um trotzdem eine Sanierung durchführen zu können. Da der Bezirk Mitte in 2012 einen guten Jahresabschluss machte, würde sie es begrüßen, wenn man von den geplanten Maßnahmen etwas für die Allegro-Grundschule durchführen könnte. Herr BzStR Davids kann die Summe nicht nennen, die die Allegro-Grundschule für die Investition benötigt. Er wird das Anliegen von Frau Schrader aufnehmen, um im Bezirksamt darüber zu beraten.

Frau Schrader spricht abschließend die Kurt-Tucholsky-Grundschule an. Sie erinnert an Überlegungen in der letzten Wahlperiode, wo im Zusammenhang mit der Europacity der Bezirk an die Investoren herangetreten ist. Sie fragt nach dem aktuellen Sachstand diesbezüglich. Herr Davids erinnert an ein Gespräch mit dem damaligen BzStR Herrn Gothe, dass eine Kita angedacht sei, aber eine Schule zu finanzieren, sei ihm nicht bekannt. Herr Davids wird sich morgen mit Herrn Gothe treffen und ihn u. a. fragen, ob er einen Auszug aus dem Vertrag erhalten könne. Danach wird er dem Ausschuss später berichten und auch den Auszug aus dem Vertrag allen zukommen lassen.

Auf die Frage, ob angesichts der Bevölkerungsentwicklung mehr Wohnungen und auch Schulen benötigt werden, so werde dies mit der Senatsverwaltung abgeglichen. Mitte habe das Problem, keine Freiflächen zu haben. Man muss aber immer die Prognosezahlen sehen. Die Realzahlen schlagen zu Buche, wenn man weiß, wie viele Kinder an einer Schule angemeldet seien.

Herr BV Schug (SPD) meint, dass in der Heinrich-Heine-Straße keine neue Schule gebaut wird, sondern die angrenzende Schule wird finanziell unterstützt und ausgebaut. Der Vertrag sei aus einer Zeit, wo die Schülerzahlen sanken.