Auszug - b) Anfragen der Ausschussmitglieder  

Herr Hobrack hat sich hinsichtlich der Baumfällungen in der Rungestraße an die Sanierungsverwaltungsstelle und an den Sanierungsträger gewandt und nachgefragt. Der Sanierungsverwaltungsstelle und dem Sanierungsträger waren die Baugenehmigungen nicht bekannt.
Aufgrund eines Stellungnahmeersuchens des Stadtentwicklungsamtes, Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht, ist mit der Stellungnahme vom 16.07.2012 des Bereichs Naturschutz die Fällgenehmigung für die Rungestr. 21  für die Bäume, die bei einer Realisierung des beantragten Bauvorhabens nicht erhalten werden können, dem Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht übermittelt worden, die Baugenehmigung mit Fällgenehmigung wurde am 30.07.2012 erteilt.

Vom Umwelt- und Naturschutzamt ist am 04.01.2013 aufgrund eines separat (außerhalb von Baugenehmigungsverfahren) vom Grundstückseigentümer gestellten Antrags eine Fällgenehmigung für die Köpenicker Str. 122 (124) erteilt worden. Begründet ist diese Fällgenehmigung mit erforderlichen Maßnahmen der Bodensanierung. Solche Maßnahmen bedürfen keiner Baugenehmigung, so dass unabhängig von solchen Verfahren zu entscheiden ist. Gem. § 5 Baumschutzverordnung ist eine Ausnahmegenehmigung u.a. zu erteilen, wenn eine sonst zulässige Nutzung eines Grundstückes verhindert oder unzumutbar behindert wird. Die Durchführung einer Bodensanierung, möglicherweise zur Vorbereitung eines Bauvorhabens, ist eine zulässige Nutzung. Bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Baumschutzverordnung ist eine Beteiligung der Sanierungsverwaltungsstelle nicht vorgesehen und rechtlich nicht erforderlich.

Die Ersatzpflanzungen sind unverzüglich nach Abschluss der jeweiligen Bauvorhaben, spätestens jedoch in der dem Abschluss des jeweiligen Bauvorhabens folgenden Pflanzperiode auf den jeweiligen Grundstücken Rungestr. 21 und Köpenicker Str. 124 vorzunehmen.

Herr Dr. Pathe erinnert an die letzte Sitzung, in der vermittelt wurde, dass Spachkurse in der VHS nur noch Online angemeldet werden dürfen und fragt warum. Frau Weißler wird die Antwort nachreichen.
Des Weiteren bezieht er sich auf die Kleine Anfrage 0366/IV "Öffentliche Einrichtungen in Berlin, die nach Politikern benannt werden" und weist auf einen Fehler bei Willy Brandt hin. Frau Weißler dankt für den Hinweis und sagt eine Korrektur zu.

Herr Wagner fragt, wer zur Kick off-Veranstaltung am 27.04.2013 eingeladen sei. Frau Weißler teilt mit, dass Initiativen und Mitarbeiter des Amtes eingeladen wurden. Auf der Veranstaltung sollen Kriterien für die Auswahl von Projekten gemeinsam entwickelt und festgelegt werden, um das Entscheidungsverfahren transparent zu gestalten.

Frau Hoff bezieht sie sich auf das Novemberprotokoll 2012, in dem der FB Geschichte in einer der nächsten Sitzungen (Februar/März) das Projekt "Reichsmütterschule in Wedding" vorstellen solle. Sie fragt nach, wie der Stand der Vorbereitung und die Finanzierung des Projekts ist.
Frau Sittner-Hinz teilt mit, dass das Projekt wie geplant durchgeführt wird. Hinsichtlich der Finanzierung gibt es allerdings Probleme, da der Antrag von der Kulturprojekte GmbH nicht genehmigt wurde. Benötigt werden rd. 10.000 ?, die, wenn sie aus dem Fonds des Fachbereichs genommen werden müssen, wiederum andere Projektarbeiten gefährden.