Auszug - Verkehrsproblematik Michaelkirchplatz/Engelbecken BE: Bezirksamt; AG Verkehr Bürgerverein Luisenstadt  

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass die Maßnahme zur Zeit ausgeschrieben werde. Er vermittelt, dass bestimmte Baumaßnahme 2013 durchgeführt werden müssten, weil sonst die Fördermittel verfallen. Die Planungen und auch mögliche Bauänderungen stehen unter dem Vorbehalt der denkmalrechtlichen Zusage. Im Jahr 2013 plane man, die Gehwege um den Michaelkirchplatz herzustellen. Im Jahre 2014 sollen Bauarbeiten rund um das Engelbecken stattfinden. Sollte das Verkehrskonzept, das nun beauftragt wird, rechtzeitig vorliegen, werde man versuchen, mögliche Änderungen in die Baumaßnahmen mit zu integrieren. Sollten die Baumaßnahmen vor möglichen Anordnungen abgeschlossen und umgesetzt sein, so können die Anregungen im Nachhinein aus INSEK-Mitteln bzw. aus Mitteln des Städtebaulichen Denkmalschutzes finanziert werden.
 

Frau BV Körper (SPD) fragt nach, ob bei der aktuellen Ausschreibung die konkreten Vorschläge des Bürgervereins aufgegriffen würden, ob z. B. die Gehwegvorstreckung nicht wie ursprünglich geplant umgesetzt, sondern an einzelnen Stellen vergrößert werden. Wie lange erfolgen die Abstimmungen mit dem Denkmalschutz? Zum Verkehrskonzept fragt sie nach dem Zeitplan.

Herr Spallek teilt mit, dass die gesamte Maßnahme ausgeschrieben werde. Das Verkehrskonzept wird vom Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt in Auftrag gegeben. Das Verkehrskonzept soll Ende 2013 vorliegen. Inwieweit bauliche Maßnahmen von verkehrlichen Anordnungen beeinträchtigt werden, sei nicht absehbar. Herr Spallek kann nicht alle Fragen beantworten und sichert die Beantwortung spätestens in der nächsten Ausschusssitzung zu.

Auf die Frage von Herrn BV Bertermann (Grüne) woher INSEK-Mittel kommen, teilt Herr Spallek mit, dass er die Antwort schriftlich nachliefern wird.

Anschließend schlägt Herr Baumann vom Bürgerverein Luisenstadt vor, die Zeitachse für die anstehenden Baumaßnahmen zu verschieben. Man solle die besprochenen Änderungsvorschläge in die aktuelle Ausschreibung mit einfließen lassen. Des Weiteren schlägt er vor, mit dem Denkmalschutz nach zu verhandeln. Nach der Begehung wurde deutlich, dass viele bisher ungelöste Sicherheitsaspekte (wie Fußgängerüberwege) mit dem luisenstädtischen Engelbecken zusammen hängen. Warum die Asphaltierung einer Straße und nicht die Sicherheit von Verkehrsteilnehmer vom städtebaulichen Denkmalschutz bezahlt werden, könne man nicht nachvollziehen. Er schlägt vor, viele der Vorschläge in die aktuelle Ausschreibung mit auf zu nehmen, die nicht kostenträchtig seien. Des Weiteren regt er an, wenn Schwellen kommen sollten, dass der Bürgerverein Luisenstadt u.a. sich mit Spenden daran beteiligen sollten. Herr Baumann weist nachdrücklich darauf hin, dass die AG Verkehr des Bürgervereins Luisenstadt vor Ausschreibungsbeginn auf wesentliche bisher ungelöste Sicherheitsaspekte und Möglichkeiten für deren Behebung hingewiesen habe. Sollten diese nicht berücksichtigt werden, trage allein das Bezirksamt die Verantwortung.

Anschließend wird über einen in der letzten Sitzung von der Fraktion Bü90/Die Grünen eingebrachter Antrag beraten. Die Fraktion Bü90T/Die Grünen möchten den Antrag aufrecht erhalten.
Die Fraktionen SPD und CDU bringen Änderungsvorschläge ein.

Nach eingehender Diskussion lässt der Vorsitzende, Herr Sack, über den Antrag abstimmen.
Der Dringlichkeitsantrag (siehe Anlage) wird bei 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung in die BVV eingebracht.