Auszug - Cosmopolitan Schule, Durchgang zur Sporthalle  

Herr BV Schwanhäußer (CDU) teilt mit, dass im letzten Jugendhilfeausschuss über den letzten Stand berichtet wurde. Das BA hat ihm mitgeteilt, dass die alten Beschlüsse nicht außer Kraft gesetzt sind. Wenn die BVV eine neue Position beziehen möchte, müssen neue Beschlüsse gefasst werden. Da mit Beginn der neuen Wahlperiode neue Bezirksverordnete dem Schulausschuss angehören, sei es ihm wichtig darüber zu diskutieren und deshalb habe er gebeten, dieses Thema auf die Tagesordnung setzen zu lassen.

Herr BzStR Davids vermittelt dem Ausschuss, dass dieses Thema im letzten Jahr diskutiert wurde und er die neuen Bezirksverordneten darüber informierte, dass sie sich zu diesem Thema in seinem Büro Unterlagen ansehen können. Bis jetzt hat sich nur ein Bezirksverordneter (Piraten) die Unterlagen angesehen. Er betont, dass der Beschluss aus der letzten Wahlperiode bestehen bleibt.

Frau Weber (Grüne) hat mit den Betroffenen Gespräche geführt und meint, dass es keinen BVV-Beschluss aus der letzten Wahlperiode gäbe. Der damaligen Bezirksstadträtin wurde ein Prüfauftrag übergeben, der negativ beschieden wurde und den die BVV zur Kenntnis genommen hat. Eine Kenntnisnahme sehe sie nicht als Bewertung der Sachlage. Man könne also unvoreingenommen etwas Neues beschließen. Sie bittet in diesem Zusammenhang um Rederecht für Vertreter der Cosmopolitan School.
Herr Davids vermittelt, dass ein Beschluss der BVV vorhanden sei. Sollte dieser angezweifelt werden, wird er das Rechtsamt um Prüfung beauftragen. Er regt an, sich die Unterlagen dazu anzuschauen.
 

Herr BV Gün (SPD) meint, dass seine Fraktion den Beschluss nicht außer Kraft setzen wird.
Frau BV Weber (Grüne) und Herr BV Schwanhäußer (CDU) bitten, warum die Fraktion der SPD eine Durchwegung ablehnen. Herr Gün bezieht sich auf die Aussage von Herrn Davids, dass alle neuen Bezirksverordneten Unterlagen zu diesem Thema bei Herrn Davids einsehen können. Seine Fraktion wird sich nicht gegen den bestehenden Bezirksamtsbeschluss stellen.

Herr BV Schug (SPD) meint, dass es damals mit der Schulleitung einen Konflikt gab und deshalb einer Durchwegung nicht zugestimmt wurde.
 

Frau BV Schrader (Die Linke) meint, dass auch ihre Fraktion sich mit diesem Thema auseinander gesetzt habe. Die Fraktion Die Linke seht zum Beschluss aus der letzten Wahlperiode. Sie betont, wer sich mit der Sachlage auseinander setzen möchte, möge in die Unterlagen schauen. In den Protokollen sei die Begründung für die Entscheidung er BVV dargestellt.
 

Anschließend wird den beiden Vertretern der Cosmopolitan Rederecht erteilt.
 

Herr Schröder, Elternvertreter der Cosmopolitan School, meint, dass sich zwischenzeitlich einiges geändert hat. Eltern hoffen auf eine mögliche Neubewertung der Situation. Er legt anschließend noch einmal das Problem dar. Der Weg vom Schulhof der Cosmopolitan School zum Hof der Sporthalle, der durch ein Tor getrennt ist, solle geöffnet werden, damit die Schüler/-innen einen kurzen und sicheren Weg zur Sportstätte haben. Der Prüfauftrag (Oktober 2011) scheiterte damals, weil kein ausreichendes Vertrauensverhältnis bestehe. Er bittet im Namen der Cosmopolitan School, dass sich der Schulausschuss nun noch einmal damit auseinander setzen möchte, um mit der Schule in ein Gespräch zu treten, um eventuell anders zu entscheiden (z.B. durch einen Vertrag).
 

Herr BV Schwanhäußer (CDU) kann die Äußerungen von Herrn Schröder nachvollziehen und bittet die Fraktion der SPD noch einmal darüber nachzudenken und dem Anliegen der Schule zu entsprechen.
 

Herr BV Freitag (Piraten) meint, dass er einer Durchwegung zustimmen würde. Er ist der Bitte von Herrn Davids gefolgt und hat die Unterlagen durchgesehen und meint, dass hier ein großes Missverständnis vorliege. Die Schule möchte den Innenhof nicht mehr nutzen, sondern nur noch eine Genehmigung für eine Durchwegung von der Schule zur Sporthalle. Die Sachlage habe sich somit verändert. Herr Freitag regt an, über diese neue Sachlage zu diskutieren.

In diesem Zusammenhang bekräftigt Herr Schröder, dass die Cosmopolitan School den Hof zur Sporthalle nicht als Schulhof oder Spielfläche nutzen möchte, wie damals an den Bezirk herangetragen. Man stelle sich klar zu den Sichtweisen des Bezirksamtes Mitte.
 

Frau Wende. Schulleiterin, teilt mit, dass sich die Situation in den letzten Jahren verändert hat. Die Kapazität des Kindergartens wurde kleiner und wird auch in den nächsten Jahren kleiner werden. Damit erledigen sich bestimmte Dinge. Der Schule gehe es nur um die Durchwegung.
 

Auch Frau Weber (Grüne) regt an, in einer der nächsten Sitzungen erneut zu diskutieren.