Auszug - Freie Jugendarbeit - Umstellung von Zuwendungen auf Leistungsverträge 2014  

Herr Schwanhäußer verweist auf den vorliegenden Entwurf des Mustervertrages über die Einbringung von Jugendhilfeleistungen nach § 11 SGB VIII. Bezugnehmend auf Nr. 7 des Entwurfs regt Frau Hölling an zu prüfen, ob in diesem Mustervertrag ein Zusatz analog dem BRVJug hinsichtlich dem "Schutz vor Gewalt und Missbrauch in Einrichtungen" aufgenommen werden kann.

Da Herr Siewer mehrere Fragen zum Mustervertrag hat, bittet Herr Schwanhäußer ihn, die Fragen schriftlich dem Jugendamt zwecks Beantwortung zu übersenden.

Herr Beckmann teilt mit, dass zu dem Verfahren noch diverse Unterlagen gehören, die nachgereicht werden.

Frau Fünfstück bittet das Jugendamt um eine Synopse, aus der die Unterschiede zwischen Zuwendung und Leistungsvertrag ersichtlich werden.

Herr Beckmann bittet hinsichtlich des angestrebten Leistungsverfahrens für die nächste JHA-Sitzung im April um ein Meinungsbild.

Herr Schwanhäußer schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste JHA-Sitzung im April zu setzen. Die AG'en, die in der Zwischenzeit tagen, können sich mit diesem Thema befassen und der JHA kann im April erneut entscheiden, ob er dann eine Entscheidung trifft oder ob noch weiterer Gesprächsbedarf besteht.

Da es keine Einwände gibt, wird so verfahren.