Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Spallek informiert:

Schultheiß-Areal

Nach Auskunft des Baujuristen sollte sich die Gemeinde eine Grunddienstbarkeit absichern, da Nachbareigentümer wechseln können. Für eine B-Planänderungsverfahren wird derzeit kein Erfordernis gesehen.

Übernahme B-Planverfahren Heidestraße durch Senat

Der Senat hat in seiner gestrigen Sitzung die Übernahme des B-Planverfahren Heidestraße beschlossen. Der Rat der Bürgermeister muss sich nun damit befassen.

Abbruch Atelierhaus

Kulturstaatssekretär Herr Schmitz hat sein Unverständnis über den Abbruch des Atelierhauses geäußert. Das Angebot des Bezirkes zur Übernahme des Gebäudes hat er allerdings abgelehnt.

Eulerstraße 14

Das Gebäude wurde 1966 als Apartment -, Wohn- und Gewerbegebäude genehmigt. Eine Hotelumnutzung wäre daher nicht genehmigungsfähig. Die Kündigung der Wohnungsmietverträge ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und bauaufsichtlich nicht zu beanstanden.

Die Nachfrage von Herrn Diedrich (Die Linke) zur Eulerstraße 14, ob eine Hostelnutzung mit einer Hotelnutzung vergleichbar wäre, wird von Herrn Spallek verneint. Aktuell geplante Nutzungsänderungen sind nicht bekannt.

Auf die Nachfrage von Herrn Bausch (BüDep Grüne) zur Grunddienstbarkeit Schultheiß-Areal informiert Herr Spallek, dass der Investor auf die diesbezügliche Wünsche des Bezirkes einzugehen gedenkt und der Durchführungsvertrag dementsprechnd anzupassen sei.