Auszug - Geplante Abgaben/Einzelobjekte  

Herr Schramm, Leiter der Serviceeinheit Facility Management, und Herr Paulke, Strategisches Immobilien- und Vertragsmanagement, führen unter anderem zu den folgenden Einzelobjekten aus:

Objekt Grüntaler Straße 21

Herr Schramm führt aus, dass auf Grund der baulichen Situation (Vorder- und Hinterhaus) die Aufgabe dieses Objektes erschwert sei, bzw. sich die Suche nach passenden Interessenten schwierig gestalte.

Objekt Sandhauser 76 und Schwarzspechtweg 32

Herr Paulke, Strategisches Immobilien- und Vertragsmanagement erläutert, dass für die Objekte langfristige Mietverträge bestehen.

Objekt Rathenower Straße 17

Herr Schramm erläutert, dass die Gründe für die Abgabe des Gebäudes unklar seien. Das Objekt würde als Jugendeinrichtung betrieben. Die Fachebene habe das Objekt ausserdem nicht als abgabefähig beschrieben. Es sei unklar, wie das Objekt auf die Abgabeliste gekommen sei.

Auf Nachfrage erläutert Herr Paulke, dass beim Erbbaupachtvertrag für den Bezirk keine Kosten  entstünden, da der Bezirk lediglich Eigentümer des Grundstücks sei. Der Erbbauberechtigte trage als Eigentümer des Gebäudes die Kosten.

Herr Schramm erläutert dass bei Vermietung an Dritte, wie Soziale Einrichtungen, in der Regel keine kostendeckende Gewerbemiete im Sinne der Kosten- und Leistungsrechnung erzielt werden könne.

Objekt Rheinsberger Straße 34/35

Herr Paulke erläutert, dass es sich um eine Kindertagesstätte in freier Trägerschaft handele. Die Verhandlungen zum Verkauf seien gescheitet, da zu unterschiedliche Vorstellungen der Vertragsparteien zum Kaufpreis vorlägen. Herr BzStR Davids führt aus, da starker Bedarf an diesen Kitaplätzen bestehe, werde momentan nicht mehr an eine Abgabe des Gebäudes gedacht.

Objekt Derflinger Straße 7/8

Laut Herrn Schramm handelt es sich um Wohndienstgebäude innerhalb eines Gebäudes. Aufgrund der verschachtelten Kubatur bzw. Bauform, die sich nicht aus dem Gesamtkomplex herauslösen ließe, ließe sich kein Interessent finden. Herr Schramm sagt Herrn Lüthke, Fraktion der SPD, eine ergänzende Unterlage zu.

Objekt Edinburger Straße 53

Das Objekt steht durch einen Schreibfehler auf der Liste der abzugebenden Gebäude. Gemeint war das Objekt Edinburger Straße 43. Das Objekt Edinburger Str. 43 wurde bereits abgegeben.

Objekt Putbusser Straße 12

Es handelt sich um einen Schulkomplex. Die Schulsporthalle ist medientechnisch mit dem Schulgebäude verbunden. Im Keller des Schulgebäudes befindet sich eine Trafostation des Energiebetreibers Vattenfall mit einem dazu gehörenden Konzessionsvertrag. Die Trafostation versorge den Stadtteil mit elektrischer Energie. Unter den gegebenen Umständen fände sich laut Herrn Schramm nur schwer ein Interessent. Ausserdem läge für das Gebäude eine Asbestbelastung vor.

Objekt  Pankstraße 70

Herr Schramm führt zur Pankstraße 70 aus, dass das Objekt nicht wie geplant abgegeben werden könne, da das Schulgebäude wegen gestiegener Kinderzahlen im Gebiet wieder reaktiviert werden müsse.

Objekt Zwinglistr 37

Aufgrund der im Gebäude vorhandenen Turnhalle von rd. 180 qm erklärte SenFin ein Abgabehindernis für das Objekt. Hierdurch kann das gesamte Objekt (3000 qm) nicht abgegeben werden.

Der derzeitige Zwischennutzer hat bislang ebenfalls kein Kaufinteresse geäußert.

Herr BzStR Davids führt aus, dass etliche bezirkliche Objekte abgabebereit seien, von der Senatsverwaltung für Finanzen jedoch keinerlei Signale erfolgen das Abgabeverfahren in Gang zu setzen. Er bittet daher um Unterstützung des Hauptausschusses.

Herr Schramm erläutert allgemeines zur Vermietungspraxis bezirklicher Objekte und Flächen. Generell würden alle Vermietungsmöglichkeiten ausgeschöpft und zur Einnahmegewinnung herangezogen. In Dienstgebäuden gäbe es aufgrund von Büroflächenverdichtung keine Vermietungsmöglichkeiten an Dritte.

Herr Dr. Hanke räumt ein, dass die Vermietung von nicht abgabefähigen Objekten grundsätzlich eine Möglichkeit der Einnahmegewinnung für den Bezirk darstelle. Unter Umständen fielen dann jedoch auch kostenintensive Unterhaltungsmaßnahmen an. Daher könne im Einzelfall der Abriss eines Objektes die wirtschaftlichere Variante darstellen.

Herr BzStR Davids führt aus, dass die Reaktivierung von 3 Schulen notwendig sei. Er habe sich daher mit dem Anliegen um finanzielle Unterstützung  an den Finanzsenator Nussbaum gewandt. Eine Antwort läge momentan noch nicht vor.