Auszug - Mehr Datenschutz auf berlin.de  

SPD: Hatte urspr. eine Kleine Anfrage gestellt bzgl. der Art der Formulare auf berlin.de und der Verschlüsselung der dortigen Datenübertragung.  Bei Terminvergabe via Internet muss der Bürger sein Anliegen benennen. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin sah Probleme beim Übergang von der verschlüsselten zur unverschlüsselten Seite. Das Anliegen wird unverschlüsselt angegeben. Auf berlin.de werden aber auch Infos zur eigenen Lebenslage gesucht, z.B. zu ALG II oder zum Kindergeld. Diese Kommunikation sollte deshalb verschlüsselt ablaufen. Das BA ist im Antrag aufgefordert, der zust. Senatsstelle die Verschlüsselung nahe zu  legen.

Abstimmung:  Angenommen. 

Die Drucksache wird abgestimmt und einstimmig angenommen (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).