Auszug - Soziale und ökologische städtebauliche Verträge im Zusammenhang mit Bebauungsplänen  

Auf die Frage von Herrn Schug antwortet Herr Spallek, dass es nicht unüblich ist, städtebauliche Verträge auch bei Vorhaben abzuschließen, die nicht im Rahmen eines B-Planverfahrens bearbeitet werden.

Herr Bausch (BüDep Grüne) erklärt, dass der Antrag eine wohnungspolitische Zielorientierung verfolgt.

Herr Burkert (BüDep CDU) ist der Ansicht, dass ein diesbezügliches Vertragsangebot durchaus sinnvoll sein kann, es sich in diesem Fall jedoch um einen unrealistischen "Folterkatalog" handelt.

Die Drucksache wird vertagt.