Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• weist auf die Ausstellungseröffnung - Archäologisches Besucherzentrum Petriplatz -am 26.02.2013, 18.00 Uhr, hin. Die Ausstellung selbst ist vom 27. bis 07.03.3013 täglich von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr in der Parochialstraße 1-3 im Neuen Stadthaus.
• informiert über einen BA-Beschluss zum Abriss des Atelierhauses im Monbijoupark. Die Finanzierung soll anteilig aus Sanierungsmitteln und aus Maßnahmen der Investitionsplanung - Sanierung der Soldiner Straße - erfolgen. Das BA geht davon aus, dass die Senatsverwaltung für Finanzen dies genehmigt.
• informiert über eine Planung, wie die bestehenden Planschen in den folgenden Jahren repariert bzw. instand gesetzt werden sollen. Es ist ebenso die Sanierung und Umrüstung der Planschen zu Wasserspielplätzen geplant. Er hofft, in der nächsten Sitzung ausführlicher berichten zu können.
  
  Herr BV Diedrich (Die Linke) bittet, zum Abriss des Atelierhauses im Monbijoupark einige Ausführungen zu machen.

Herr Spallek teilt mit, dass ca. 600.000 ? für die von der BVV formulierten Ziele notwendig seien.

Herr Diedrich fragt weiter nach, ob Mittel aus anderen Fördermitteln zur Verfügung stünden. Herr Spallek bejaht die Beantragung dieser Mittel und unterstreicht, dass dies noch nicht abschließend geklärt sei. Da die Senatsverwaltung sich nicht in der Lage sehe, kurzfristig einen Förderbescheid zu erstellen, habe sich das Bezirksamt Mitte entschlossen, die Finanzierung erstmal aus anderen Mitteln vor zu nehmen, damit man nicht nur mit IKT-Kosten in Höhe von rd. 67.000 ? jedes Jahr belastet wird.
Herr Spallek führt weiter aus, dass im Untergeschoss des Gebäudes illegal Schlafstätten eingerichtet und Feuer gemacht wurde. Auch sei eine Werkstatt eingerichtet worden. Die Stromleitung wurde angezapft, um Strom illegal zu beziehen. Die Polizei hat dringend davon abgeraten, sich in dieser Angelegenheit einzubringen, weil es sich um Sachverhalte handelt, die im Bereich der Kriminalität liegen. Das BA Mitte hat wiederholt massive Störungen zur Kenntnis genommen, es sind in kürzeren Abständen Sicherungsmaßnahmen wie verstärkte Stahltüren aufgebrochen worden, um sich illegal Zutritt zu diesem Gebäude zu verschaffen.

Herr Diedrich bemerkt, dass das Bezirksamt in der BVV einen Meinungsbildungsprozess herbei geführt hat. Es wurde in Aussicht gestellt, dass bezirkliche Mittel nicht beansprucht werden. Heute würde  u. a. mitgeteilt, dass dem so nicht sei und dass vor allem bezirkliche Mittel in Höhe von 600.000,00 ? aufgewendet werden müssten. Abschließend bittet Herr Diedrich um Auskunft zu den EFRE-Mitteln in Höhe von 900.000,00 ?, die in einer anderen Ausschusssitzung genannt wurden.

Herr Spallek teilt folgendes mit: Die Gesamtkostenschätzung beläuft sich nicht nur auf  den Abriss eines Gebäudes, sondern auch auf andere Gebäudeteile. Er führte aus, dass man nur über die reinen Abrisskosten spreche, die Herrichtung der Grünanlage soll zu einem anderen Zeitpunkt folgen. Auch vermittelt Herr Spallek, dass man sich mit der Frage auseinander gesetzt habe, ob das Gebäude für die CO-Galerie erhalten werden soll oder nicht. Eine Fraktion hatte andere Vorstellungen, dort etwas entstehen zu lassen (wie z. B einen Kindergarten, eine Siemensrepräsentanz, Wohngebäude oder ähnliches). Die BVV entschied sich aber mehrheitlich, hier ein Gesamtkonzept als Nachnutzung des Atelierhauses zu entwickeln mit der Bedingung, dass CO und Hoftheater Hexenkessel / Märchenhütte ein gemeinsames Konzept für die künftige Nutzung entwickeln und vorstellen. Das sei gescheitert. Dann hatte die BVV geäußert, dass man nur für diesen einen Zweck für die CO-Galeie eine  andere kulturelle Nutzung ermöglicht. Leider sei auch das nicht zustande gekommen und die ursprünglichen Planungen - der Abriss - wurden wieder aufgenommen.

Herr BV Bertermann (Grüne) fragt in diesem Zusammenhang nach der Finanzierung der Terrassen im Schillerpark. Herr Spallek teilt mit, dass hierfür Mittel in Höhe von 200.000 ? vorgesehen waren. 400.000,00 ? kämen aus der Investitionsmaßnahme Soldiner Straße und Sanierungsmittel. Diese Investitionsmaßnahme sei in 2013 schon verplant. Der Auftrag wurde aber noch nicht ausgelöst. Man werde auf Kosten in Höhe von über 1 Mio. ? kommen. Das BA werde nicht umhin kommen, große Teile mit Mitteln aus dem Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes zu finanzieren, die zu Lasten anderer Maßnahmen gehen werden, weil man keine anderen zusätzlichen Fördertöpfe habe.