Auszug - Pseudonym oder Namensnennung  

Tobias Kriesel merkt zu dem Änderungsantrag von Christopher Lang an, dass dieser

nicht von der gesamten Piratenfraktion gestellt wurde. Er persönlich würde gern den

Ursprungsantrag der SPD aus den bereits genannten Gründen unterstützen. Er halte die

Argumente seines Fraktionskollegen nicht für grundsätzlich falsch, nach Abwägung aller

Vor- und Nachteile unterstütze er aber den Ursprungsantrag.

Ein Mitglied der Fraktion der SPD ergänzt, dass alle Informationen im Liquid Friesland für

Nichtmitglieder anonymisiert seien. Gleichzeitig sei für alle Abstimmungsteilnehmer

nachvollziehbar, wer welche Initiative eingebracht habe. Auch

für die Bürger, die an der BVV teilnehmen gelte, dass namentlich nachvollziehbar ist,

welche Initiativen sie eingebracht haben und wie ihr Verhalten bei namentlichen

Abstimmungen ausgesehen hat. In unserer Gesellschaft sei es möglich, seine

persönliche politische Meinung in der Öffentlichkeit zu artikulieren. Bei den Fragen, um

die es in der Bezirkspolitik gehe, bestehe gar nicht Gefahr der Diskriminierung auf Grund

einer politischen Position. Zudem sei das Handeln der Delegierten durch ihre

Auftraggeber so besser nachvollziehbar.

Ein Bürgerdeputierter der Grünen äußert, dass die Forderung nach Pseudonymen

übertrieben sei. Offenheit in einem Abstimmungssystem schaffe Transparenz gegenüber

Manipulationsversuchen durch Einzelinteressen.

Cristopher Lang, Fraktion der Piraten, betont, dass Bürger keine Politiker und damit keine

Personen des öffentlichen Lebens seien. Sie hätten deshalb traditionell mehr Rechte,

zum Beispiel das Recht am eigenen Bild. Alle Strukturen und Hintergründe im LFB seien

lange nicht nachvollziehbar. Auch die Intentionen eines Politikers hinter seinen

Abstimmungen sei nicht offen für jeden Bürger. Er hoffe, das weitreichendere Fragen als

Sitzkiesel in Anbetracht der jährlichen Kosten von 12.000 Euro abgestimmt werden.

CDU: Auf einer öffentlichen Demo könnte man ebenfalls erkannt werden. Niemand werde

dadurch in seiner Meinungsäußerung begrenzt. Die endgültige Entscheidung triffe in

Friesland der Kreistag. Die CDU werde sich deshalb dem Ursprungsantrag anschließen.

Einer der Referenten unterstreicht, dass die Wahrnehmung der Bürger im Friesland

entspannter sei. Manche Bürgerinnen und Bürger schrieben sogar unter die Anträge ihre

Namen, damit ihre Urheberschaft für Nichtmitglieder des Liquid-Friesland sichtbar sei.

Das Urheberpersönlichkeitsrecht existiere ebenso. Der Hersteller distanziere sich von

dem pseudonymen Betrieb in der Piratenpartei.

Bürgerdeputierter der Grünen: Bürger seien in dem Moment, in dem sie Entscheidungen

träfen, Politiker.