Auszug - Rund um den Alexanderplatz: Problemlagen und Aktivitäten. Die Arbeit der Initiative Alexanderplatz und des Alex-Bündnisses. BE: Bezirksamt Herr Nopper, Präventionsrat Mitte; Initiative Alexanderplatz/Alex-Bündnis Fau Aue, Geschäftsführerin TV Turm Alexanderplatz Gastronomiegesellschaft mbH; Herr Schulz, Mieterbeirat Rathausstraße; Herr Kahle-Siegel, Straßensozialarbeiter Gangway e.V.  

Herr Nopper stellt sich vor und dankt für das Interesse an der Arbeit der Initiative Alexanderplatz. Er stellt Frau Aue, Geschäftsführerin der Fernsehturmgastronomiegesellschaft, und Herrn Schulz vom Mieterbeirat Rathausstraße vor. Herr Nopper arbeitet im Büro des Bezirksbürgermeisters und befasst sich mit Fragen der Prävention und Stadtteilarbeit. Er begleitet und initiiert im Bezirk Mitte Bürgerinitiativen, die sich mit bestimmten Problemlagen und deren Lösungen im Bezirk beschäftigen. Anschließend verteilt er ein Papier Alexinitiative. Die Initiative Alexanderplatz existiert seit 2007.
Sie setzt sich zusammen

·         aus der Evangelischen Kirchengemeinde St. Petri St. Marien,

·         Geschäftsleuten aus dem Umfeld,

·         Mieterbeiräte aus der Rathausstraße und aus der Karl-Liebknecht-Straße,

·         verschiedene soziale Projekte,

·         dem Polizeiabschnitt 32,

·         Service in der City (Unterabteilung von Berlinpartner),

·         aus der städtebaulichen Kriminalprävention des Landeskriminalamtes

·         verschiedene Ressourcen aus dem Bezirksamt (wie Ordnungsamt, Umweltamt und Jugendamt),

·         3 Fraktionen aus der BVV Mitte (SPD, CDU, Die Linke)

Die Initiative trifft sich im Abstand von 6 Wochen und befasst sich mit allen Fragen, die aus diesem Kreis als problematisch und diskussionswürdig angesehen werden.

Zum Alexbündnis teilt er mit, dass es am 06.01.2012 geschlossen wurde. Inzwischen haben 14 Organisationen und Institutionen dieses Papier unterschrieben. Anschließend verteilt er Material, in dem man etwas über die Initiative Alex und das Alexbündnis erfährt und die schriftliche Vereinbarung, die die Grundlage des Alexbündnisses ist. Das Alexbündnis ist keine eigenständige Organisation, sondern  sie ist eine Arbeitsmethode, die in der Initiative Alexanderplatz entwickelt wurde. Auf der Grundlage von einer schriftlichen Vereinbarung verpflichten sich die unterzeichnenden Partner bestimmte Ziele innerhalb vom gesetzten Zeitrahmen zu erreichen. Das sei ein Versuch, über den Tag hinaus eine bestimmte Verpflichtung im bürgerschaftlichen Engagement hinzubekommen und bestimmte erreichbare Ziele zu formulieren.

Im vergangenen Jahr hatte man sich zwei Ziele vorgenommen – Verbesserung des Orientierungssystems auf dem Platz und eine Verbesserung der Akzeptanz unter den Nutzergruppen.

Frau Aue dankt dem Ausschuss, dass sie kommen durfte. Sie vermittelt, dass der Alexanderplatz allen ans Herz gewachsen sei und sehr wichtig ist, weil er der am meisten frequentierte Platz in der Stadt ist. Sie findet die Initiative Alexanderplatz sehr bemerkenswert, weil sie den Erfahrungsaustausch und den Dialog sucht und auch findet. Das sei in der Vergangenheit gut gelungen. Es fanden über einen sehr langen Zeitraum Freitagspartys mit über 400 Personen statt, die sich im Bereich der Marienkirche aufhielten. Das Grünflächenamt konnte dem nicht mehr Herr werden. Man hatte es daraufhin gemeinsam mit der Initiative Gangway und mit finanzieller Beteiligung von verschiedenen Anrainern geschafft, ein Jugendprojekt ins Leben zu rufen, wo Jugendliche für Sauberkeit sorgten. Neben der Sauberkeit und der Reinigung ist auch die Sicherheit auf dem Alexanderplatz und das Wegeleitsystem ein Thema. Sie hat u. a. der Initiative das Wegeleitkonzept von London vorgestellt; es arbeitet mit interaktiven Säulen und wird zur Zeit am Runden Tisch Tourismus mit dem Regierenden Bürgermeister besprochen.

Abschließend teilt Herr Schulz vom Mieterbeirat Rathausstraße mit, dass sich der Mieterbeirat mit Aufgaben, die sich mit Problemen der Mieter beschäftigt, auseinander setzt. Es ergaben sich von 2004 bis 2006 Probleme rund um das Mietobjekt Probleme wie z. B. Auseinandersetzungen zwischen alkoholisierten Jugendlichen, Beschmutzungen, Vandalismus, Kleinkriminalität, Belästigungen von Anliegern, Mietern und Touristen. Deshalb hat man im Beirat beschlossen, mehr in die Offensive zu gehen. Es wurden in den Jahren 2005 und 2006 öffentliche Podiumsdiskussionen mit Jugendlichen im Kino Cubrix durchgeführt. Es wurden Flurbegehungen durchgeführt, um bestimmte Ecken rund um den Alexanderplatz zu entschärfen. Im Jahre 2006 wurde die Initiative Alexanderplatz gegründet. Der Mieterbeirat beschäftigt sich vorrangig mit Aufgaben der Ordnung und Sauberkeit rund um das Areal des Fernsehturms. Hier ging es vorrangig darum, zusammen mit der Polizei und dem Ordnungsamt gemeinsame Kontrollgänge zu organisieren. Das konnte in den vergangenen Jahren zu einer Verbesserung beitragen.
Man konnte

·         eine Eingrenzung von Trinkgelagen erreichen,

·         eine Veränderung der Verkehrsführung erreichen,

·         eine bestimmte Beseitigung registrierter und nichtgenehmigter Schankvorgärten erwirken,

·         rund um das Areal eine Lösung für Toiletten finden,

·         zusammen mit dem Landeskriminalamt bauliche Prävention die baulichen Eingrenzungen begleiten,

·         das Areal rund um den Fernsehturm mit begleiten (von der Planung bis zur Projektierung und bis hin zur Bauausführung),

·         sich mit dem Bau von ALEXA beschäftigen.

Derzeit beschäftigt sich der Mieterbeirat mit dem Areal rund um die Marienkirche. Hier werden die Mieter aktuell auch über die Beleuchtung des Areals zwischen Fernsehturm, zwischen Rathausstraße und Marienkirche informiert.

Abschließend vermittelt er dem Ausschuss, dass es eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Beteiligten entwickelt hat. Kritisch bemerkt er, dass er die Fraktionen um Unterstützung bat und deshalb anschrieb, aber leider keine Antwort erhielt. In einigen BVV-Ausschüssen wurde informiert. Er wünscht sich hier eine bessere Zusammenarbeit. Seit ca. 3 Monaten wirken Mitglieder der Fraktionen Grüne, Die Linke und SPD mit. Er wünscht sich, dass man mehr an die Fraktionen herantritt und sie über die Probleme informiert.

Herr Nopper teilt zum Thema Jugend mit, dass das Verhältnis nicht immer unproblematisch war. Er erinnert, dass die BVV Mitte-Alt damals einen Beschluss fasste, dass der Alexanderplatz als jugend- und familienfreundlicher Ort zu erhalten und zu entwickeln gilt. Dieser Beschluss wurde nach der Bezirksfusion aktualisiert. Mittlerweile gehören Jugendliche zum Nutzerkreis. Man sei sich einig, dass niemand ausgegrenzt wird. Herr Nopper erinnert an den Vorfall Jonny K. und in diesem Zusammenhang wird immer wieder die Frage gestellt, ob das typisch für den Alex sei und ob das typisch sei im Umgang mit Jugendlichen untereinander. Herr Nopper meint, dass das weder typisch für den Alexanderplatz noch sei es typisch mit dem Umgang von Jugendlichen. Man habe immer wieder die Erfahrung gemacht, wenn man mit den Jugendlichen ins Gespräch kommt, wenn man sie mitnimmt und gemeinsam mit ihnen etwas macht, sind sie erreichbar. Man hat Gruppen über das Platzmanagement erreichen können, die im Bereich rund um die Kaskaden sauber machen. Sie beteiligen sich auch an verschiedenen Aktivitäten wie z. B. am Platzfest. Hier sei man auf einem guten Weg. Er spricht hier dem Jugendamt seinen Dank aus, dass das Platzmanagement und die Streetwalker von Gangway finanziert werden.

Der Vorsitzende, Herr Sack, dankt für die Berichte und eröffnet die Diskussion.

Frau BV Körper (SPD) bezieht sich auf das angesprochene Thema Baustellen und Beleuchtung und fragt nach, ob man sich in Gespräche mit der BVG befindet? Herr Schulz teilt mit, dass es in Zusammenarbeit mit der Rekonstruktion rund um den Fernstehturm kein Beleuchtungskonzept in der Initiative Alexanderplatz vorgestellt wurde. Hier war vom Fernsehturm in Richtung Neptunbrunnen in der Mitte eine Beleuchtung vorgesehen. Das hat auch die Prävention des Landeskriminalamtes gefordert. Auch liege das Areal von der Rathausstraße in Richtung Marienkirche und Karl-Liebknecht-Straße völlig im Dunkeln. Dem Bezirksamt, Herrn Katerbau, wurden entsprechende Hinweise gegeben, das in Zusammenarbeit mit der Rekonstruktion rund um die Marienkirche zu verändern. Frau Aue teilt ergänzend mit, dass das vorgestellte Beleuchtungskonzept von der Umsetzung her abweicht. Das ausführende planerische Unternehmen versprach damals eine deutliche Ausleuchtung. Das sei aber nicht der Fall. Schaut man sich die Leuchten an, dann sind sie nicht dazu geeignet, großflächig auszuleuchten. Sie leuchten mehr punktuell aus und stellen für die Sicherheit ein Problem dar.

Herr BD Hennig (CDU) wundert sich, warum Galeria Kaufhof bei der Beteiligung nicht mit aufgeführt wurde. Frau Aue teilt mit, dass Galeria Kaufhof einen Wechsel in der Geschäftsführung vorgenommen hat. Galeria Kaufhof hat jetzt eine Initiative mit Saturn, Media Markt sowie C&A gestartet, die sich mehr darauf fokussiert, den Handelsfaktor im Vordergrund zu stellen. Wie erreicht man die Käufer/-innen, was kann man gemeinsam im Hinblick auf Handel machen. Sie ist mit dem Geschäftsführer von Galeria Kaufhof in einer anderen Initiative im Kontakt und versucht, ihn für die Initiative Alexanderplatz

zu gewinnen.

Herr BV Draeger (SPD) ist Mitglied in der Initiative Alexanderplatz und arbeitet aktiv mit. Bezüglich Galeria Kaufhof meint er, dass das Alexbündnis ein lebender Organismus sei, der wächst. Auch er konnte mit dem Geschäftsführer vom Galeria Kaufhof einige Gespräche führen. Einladungen und Protokolle werden an den Geschäftsführer weiter geleitet. Der Geschäftsführer hat großes Interesse, am Bündnis mitzuarbeiten. Er hat zugesagt, sollte der Alexanderplatz videoüberwacht werden, würde er das Dach vom Galeria Kaufhof ggf. für eine Videoüberwachung zur Verfügung stellen und würde die Kosten für den Strom dafür übernehmen und würde einen Raum zur Verfügung stellen.

Herr Drager bemerkt, dass die Deutsche Bahn noch nicht Mitglied in der Initiative Alexanderplatz ist. Mittlerweile hatte er ein Gespräch führen können. Es fand eine Begehung statt, weil die Beleuchtung über der Rathausstraße sehr dunkel ist. Man sei bereit, etwas für eine bessere Beleuchtung zu tun. Abschließend vermittelt Herr Draeger, dass man schauen und überlegen sollte, wen man noch für die Initiative Alexanderplatz gewinnen könnte.

Der Vorsitzende, Herr Sack, dankt für die Vorstellung der Problemlagen und Aktivitäten und wünscht viel Erfolg und sagt die volle Unterstützung des Ausschusses zu.