Auszug - Abstimmungstools der internetbasierten Bürgerbeteiligung  

Der Ausschuss erteilt weiteren Nichtmitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung

Mitte formal das Rederecht.

Ein Mitglied der Fraktion der SPD äußert sich überleitend zur der im Folgenden zur

Abstimmung stehenden Drucksache 0541/ IV. Es gebe immer wieder Bestrebungen, die

Bürgerbeteiligung auszuweiten. Im Zuge der Haushaltsberatungen habe eine Fraktion

vorgeschlagen, 300.000 Euro mehr für den Bereich der Bürgerbeteiligung auszugeben.

Diese Forderung der Fraktion der Grünen habe sich jedoch im Hauptausschuss der BVV

nicht durchsetzen können. Bürgerbeteiligung könne jedoch auf unterschiedliche Weisen

gefördert werden. Zentral bleibe immer die Frage der Verbindlichkeit, nämlich ob das,

was Bürgerinnen und Bürger qua elektronischer Bürgerbeteiligung im Internet abstimmen

tatsächlich umgesetzt wird. Auch die BVV sei eine Form der Bürgerbeteiligung, bei der

das Bezirksamt feststellen könne, dass es ihre Vorschläge nicht umsetzt und zur Strafe

einen "Gesinnungsaufsatz" schreiben müsse. Die Fraktion habe sich deshalb gefragt, wie

in Berlin erfolgreich internetbasierte Bürgerbeteiligung etabliert werden könnte. Die Idee

sei, dort anzusetzen, wo in einem Aushandlungsprozess zwischen Senat, Bezirk und

Bürgerschaft Entscheidungen getroffen werden. In dem gewählten aktiven Zentrum

stünden pro Jahr 4 Mio. Euro zur Verfügung. In der Frage des Erhalts von Bäumen oder

der Gestaltung von Parklandschaften sowie in anderen Detailfragen sei bereits nach

Lösungen gesucht worden, wie Bürgerinnen und Bürger sinnvoll in

Verwaltungsentscheidungen einbezogen werden können. Das, was im Internet von der

Mehrheit der beteiligten Bürger abgestimmt worden sei, könne dann in die

Aushandlungsprozesse zwischen Senat und Bezirk einbezogen werden. So blieben den

Bürgern die Gesinnungsaufsätze erspart, wie sie die BVV regelmäßig vom Bezirksamt

erhalte. Als Tool für die Abstimmung im Internet sehe der Antrag der SPD-Fraktion die

Software Liquid Feedback vor. Als der Antrag das erste Mal zur Beratung vorlag, hätten

die Bezirksverordneten eine Email von einem Vertreter des Softwareprojekts Adhocracy

erhalten. Nach einer ersten Beratung habe der Ausschuss deshalb entschieden, beide

Softwareprojekte zu sondieren. Zwischen dieser und der letzten Sitzung habe viel Zeit

bestanden, um zu diesem Sachverhalt im Internet zu recherchieren. Einer der

Programmierer von Adhocracy sendete einige Informationen per Mail, siehe auch

https://berlin.offenekommune.de/instance/berlin Adhocracy wird bereits von der SPDTraBü/

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Bundestagsfraktion und der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft"

eingesetzt.

Darüber hinaus sei es gelungen, zwei der Urheber des Programms Liquid Feedback als

Referenten zu bekommen. Der Änderungsantrag eines Mitglieds der Piratenfraktion

beziehe sich einzig allein auf den Punkt, ob die Nutzer unter ihrem richtigen Namen oder

einem Pseudonym auf der Plattform aktiv werden. Der Antragssteller Christopher Lang

habe den Ausschussmitgliedern dazu verschiedene Unterlagen zugesendet. Liquid

Feedback bot im vergangenen Sommer eine Informationsveranstaltung an, bei der

verschiedene Anwendungsbeispiele vorgestellt wurden, u.a. der Verein Slow Food, die

Piratenpartei und die Kommune Landkreis Friesland.

Die Referenten, Herr Kistner (Interaktive Demokratie e.V.) und Herr Nietsche, stellen sich

kurz vor. Sie erläutern die Funktion der Software Liquid Feedback zu Gunsten der

Meinungsbildungsprozesse in der Kommune Landkreis Friesland anhand eines Films.

Im Vorfeld der Nutzung von Liquid Feedback sei folgende Grundsatzfrage zu klären:

· Wer soll mit was womit wie wozu beteiligt werden?

·

Wer soll sich beteiligen? - Soll eine Nutzergruppe nach territorialen Kriterien (Bund, Land,

Kommune, Stadt, Stadtteil) definiert werden? Wie kann sicher gestellt werden, dass

ausschließlich die Zielgruppe auf der Plattform aktiv wird?

·

Wie sollen Menschen einbezogen werden, die (noch) nicht im Internet unterwegs

sind oder keinen Computer haben? - In Friesland soll dies durch Schulungen in den

Volkshochschulen und Internetzugänge in öffentlichen Bibliotheken sichergestellt werden.

·

Was ist Gegenstand der Beteiligung - ein oder gleich mehrere Sachverhalte?

· Wie wird mit anderen Hierarchieebenen umgegangen, z.B. Zuständigkeit des

Landes oder des Bundes?

·

Womit sollen sich die Nutzer beteiligen? Hier geht es um klassische Diskussionen, die

Teilnahme an Umfragen, Anhörungen, Delegiertenversammlungen und Urabstimmungen,

also klassische Methoden der Beteiligung, und die elektronische Abstimmung.

Bei elektronischen Abstimmungen sei wichtig, dass die Abstimmungsergebnisse

überprüfbar sind und ggf. die Abstimmungsergebnisse nicht von außen manipuliert

werden können.

LFB sei insbesondere für namentliche Abstimmungen programmiert worden, um die

Nachvollziehbarkeit und damit die Legitimation der Abstimmungsergebnisse dahingehend

zu gewährleisten, dass sich ausschließlich legitimierte Personen beteiligt werden.

Verschiedene Quoren und mathematische Abstimmungsverfahren existierten. Es könnten

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auch Fristen und Termine für bestimmte Abstimmungen gesetzt werden. Eine weitere

Grundsatzfrage seien die Voraussetzungen der Beteiligung, wie Zulassungsverfahren,

Quoren. Liquid Feedback biete verschiedene Quoren und die Präferenzwahl an.

Je verbindlicher die Entscheidung, desto höher sei die Motivation der Teilnehmer. In

Friesland hätten sich die Politiker selbst verpflichtet, die Ergebnisse von LFB ernst zu

nehmen. Eine weitreichendere Verpflichtung der Politiker wäre nicht möglich, da es in

Deutschland kein imperatives Mandat gebe. In Friedland hätten sich bis jetzt bereits über

500 Personen für die Nutzung des Liquid Feedback angemeldet, was für eine ländliche

Region eine gute Beteiligungsquote ausmachte.

Konzept in Friesland

Neben der Einrichtung der Software LFB stelle die Einbindung der dortigen

Abstimmungen in die Arbeit der politischen Gremien eine entscheidende organisatorische

Voraussetzung dar. LFB biete einen Antragsprozess mit belastbaren Ergebnissen.

Der Referent zeigt einen Demonstrationsfilm zur Software Liquid Feedback.

In Friesland seien alle Bürger ab 16 Jahre teilnahmeberechtigt. Die Akkreditierung erfolge

durch den Landkreis, der den Bürgern ein Registrierungssystem bereitstellte. Der

Zugangscode ngen im Liquid Feedback sollten den Bürgern die Möglichkeit geben,

eigene Akzente in der Kommunalpolitik zu setzen. Sie könnten außerdem eigene

Initiativen in die Kommunalpolitik einbringen, die Initiativen anderer bewerten und

Anregungen zu den Anträgen ihrer Mitbürger schreiben. Liquid Feedback solle als

zentrales System die Diskurse an Stammtischen und in regionalen Medien

zusammenfassen und organisieren. Der Name Liquid Feedback stehe außerdem für

einen fließenden Übergang zwischen direkter und repräsentativer Demokratie, da jeder

Bürger seine Stimme themenspezifisch an einen anderen delegieren könne, den er in

dem jeweiligen Thema als Experten einschätze. Delegationen würden nur wirksam, wenn

sich der Stimminhaber nicht selbst an der Abstimmung beteiligt. Die Prozesse in Liquid

Feedback seien somit nicht statisch, sondern dynamisch. In der so genannten

"Neuphase" könnten viele Menschen zur Verbesserung einer Initiative beitragen, bevor

diese abgestimmt wird. Anträge könnten so gemeinsam konstruktiv durch strukturiertes

Feedback entwickelt werden. Verwaltungsinitiativen müssten kein Initiativ-Quorum

überspringen, wohl aber zugehörige Alternativanträge der Bürger. Die Abstimmungen

finden rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des Kreistags oder Kreisrates statt. Die

Kooperation zwischen den Nutzern in LFB sei keine Voraussetzung für die Nutzung, sie

werde aber von den Entwicklern begrüßt. Im Rahmen von Präferenzenwahlen müssten

sich die Nutzer nicht für eine einzige Initiative entscheiden, sondern könnten Erst- und

Zweitwünsche usw. bestimmen. Für Fristen und Quoren feste seien Regeln vorhanden,

damit niemand die Ergebnisse einer Abstimmung über diese Stellschrauben beeinflussen

könne.

Liquid Feedback biete zudem die Möglichkeit, dass die Bürger für mehrere Gliederungen/

Hierarchieebenen gleichzeitig abstimmen können, z.B. zum Einen in Moabit und zum

Anderen in Berlin-Mitte.

Die Hauptanwender von LFB seien Vereine, Parteien und NGOs. Nun konnte ein

tragfähiges Konzept für den Landkreis Friesland entwickelt werden. Abgeordnete in den

USA nutzten LFB in ihrem Wahlkreis als imperatives Mandat und Unternehmen

verwendeten es für die Mitarbeiterbeteiligung. Eine Mittlerstelle außerhalb des

Unternehmens sorge für die Anonymisierung. Durch das Fehlen demokratischer

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Prozesse in Unternehmen sei die Wirkung der LFB-Abstimmungen hier potentiell

eingeschränkt. Unternehmen, die sich grundsätzlich dem Input der Mitarbeiter gegenüber

offen gezeigt hätten, machten positive Erfahrungen mit der Befragung der Beschäftigten.

Der Bezirksbürgermeister Dr. Hanke fragt nach den Betriebskosten der Software.

Liquid Feedback sei eine Open Source Software, die nichts koste. Allerdings sei ein

Systemadministrator gefordert. Der Verein könne damit nicht beauftragt werden.

Kommerziell sei die Flexi Guided GmbH tätig, in der alle vier Erfinder der Software tätig

sind. Die Kosten der Systemadministration betrugen im Landkreis Friesland 500 ?

monatlich zzgl. der Kosten für die Akkreditierung. Insgesamt zahle der Landkreis 12.000 ?

jährlich.

Im Akkreditierungssystem existierten verschiedene Nutzerrollen, darunter ein

Administrator, der die Anmeldungen der Bürger verwaltet. Über die Daten der Meldeämter

sei es möglich, die Identität der Bürger zu überprüfen. Die unterschiedlichen Rollen und

die Anzahl der Personen, die diese inne haben, ließen sich im System konfigurieren. In

regelmäßigen Abständen würden die angemeldeten Bürger dahingehend überprüft, ob sie

noch im Landkreis leben.

Christopher Lang, Piratenfraktion: Zitiert die Enquetekomission zu Internet und digitale

Gesellschaft, dass eine anonyme Nutzung des Internets die Wahrung des Rechts auf

freie Meinungsäußerung gewährleiste. Aus seiner Perspektive seien deshalb die im

Grundgesetz garantierten Rechte auf freie Meinungsäußerung deutlich höher zu

bewerten. Deshalb überprüfe der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen

derzeit die Nutzung von Klarnamen im Bürgerliquid des Landkreises.

Sowohl mit einer Pseudonymisierung als auch mit der Verwendung von Klarnamen seien

Risiken und Gefahren verbunden. Die Verwendung von Klarnamen könne dazu führen,

dass Menschen sich genötigt fühlten im Sinne Dritter, beispielsweise des Arbeitgebers,

abzustimmen. Die Nutzung von Klarnamen senke die Bereitschaft, sich in einem System

wie dem in Friesland zu registrieren.

Die Referenten sprechen sich dagegen aus, innerhalb des LFB-Systems geheime

Abstimmungen durch die Verwendung von Pseudonymen zu simulieren. Administratoren

hätten ohnehin Zugang zu den Daten, die hinter den Pseudonymen hinterlegt sind.

Bürger würden sich darauf verlassen, dass Abstimmungen unter der Verwendung von

Pseudonymen anonym stattfinden und entsprechende Aussagen treffen. Kämen sensible

Daten ungeplant doch an die Öffentlichkeit, machten sich die betroffenen Bürger

erpressbar. Es gehe auf der Ebene der Kommune/ des Kreises um politische Fragen, die

man offen diskutieren könne und die auch in der Vergangenheit immer offen diskutiert

worden seien. Geheime Abstimmungen sollten offline durchgeführt werden, da nur so

garantiert werden könne, dass sie wirklich geheim verliefen.

SPD: Mitte habe ungefähr 330.000 Einwohner - Wie viele Menschen leben in Friesland?

- 100.000.

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SPD: Dabei handele es sich um eine andere Einwohnerdichte. Wie geht man mit den

Leuten um, die keinen Zugang zum Internet haben? Welche Kosten kämen dafür

zusammen, um Menschen öffentlich, z.B. in Bürgerämtern, Zugang zum Internet zu

gewähren? Immerhin müssten dafür auch Mitarbeiter geschult werden.

- In Friesland seien alle öffentlich zugänglichen PCs auf dem Gebiet des Kreises

identifiziert worden, z.B. solche in Bibliotheken. Es werde geprüft, ob diese

entsprechend eingerichtet werden können. Offline-Delegationen seien ebenfalls

möglich, so dass Menschen ohne Internetzugang ihre Stimme an Dritte

übertragen können. Dies gelte bis zum Widerruf.

Mitglied der SPD: Telefonierte am vergangenen Freitag mit dem Pressesprecher des

Landkreises Friesland. Dieser schaffe es zusätzlich zu seiner Funktion, mit dem

Hersteller alle Absprachen zu Liquid Feedback zu treffen. Der Landkreis habe bisher

darauf verzichtet, weitere Mitarbeiter zu schulen und entschieden, den anfallenden

Arbeitsaufwand erst einmal abzuwarten. Weiterhin springe in bestimmten Fragen eine

Mitarbeiterin aus dem EDV-Bereich ein. Immer würden einige Bürger bei bestimmten

Formen der Bürgerbeteiligung nicht mitgenommen. Bei Bürgerversammlungen in der

Heilandskriche in Moabit würden unter Umständen Bürger mit anderer Religion nicht

einbezogen. Auch durch Online-Abstimmungen könne man nicht alle

Bevölkerungsgruppen erreichen. In Friesland hätten sich 0,5% der Bevölkerung bisher

registriert. In Moabit würde ein vergleichbarer Bevölkerungsanteil 350 Personen

ausmachen. Die wichtige Frage für Moabit sei, wie für die Beteiligten eine Verbindlichkeit

ihrer Abstimmungsergebnisse organisiert werden könne. Wie geht dann die BVV mit

"unsinnigen" Abstimmungsergebnissen um? Diese Gefahr sei aber ein lebendiger

Bestandteil von Demokratie, denn Ziel der BVV müsse es sein, Menschen zu aktivieren.

Auch in der STV Turmstraße finde eine thematische Diskussion in Arbeitsgruppen statt.

Wer als Bürger hier nicht teilnimmt, delegiere indirekt an die Anwesenden. Auch in LFB

seien natürlicherweise Delegationen zu erwarten. Im LFB-System müsse fortwährend

nachgesteuert werden. Beispielsweise stimmten in Friesland derzeit von 500 registrierten

Nutzern nur 18 ab. Ein entsprechendes Benachrichtigungssystem könnte die Beteiligung

erhöhen.

Die Referenten verweisen darauf, dass LFB ein zusätzliches Beteiligungsangebot zum

Kreistag sei. Menschen mit Behinderungen könnten z.B. über das Internet beteiligt

werden.

In Friesland hätten sich bisher 5x mal mehr Personen angemeldet, als die Initiatoren

erwartet haben. Bezüglich der Beteiligung existierten viele Mutmaßungen, warum sich

Menschen für oder gegen eine Teilnahme an den Abstimmungen entschieden. 90 % der

Bürger interessierten sich in der Regel nicht, 10 gucken sich Beteiligungsangebote an

und 1% beteiligen sich, so Erfahrungswerte. Ältere Generationen seien ohne Internet

nicht zur Beteiligung sozialisiert. Menschen müssten an das Medium Internet und die

neue Beteiligungskultur herangeführt werden. Auch 0,5% der Bevölkerung seien somit

schon ein großer Fortschritt.

Ein Mitglied der Fraktion der CDU erklärt, dass die CDU gegenüber einer Ausweitung der

Bürgerbeteiligung über das Internet aufgeschlossen sei. Man wünsche sich, weitere

Erfahrungswerte aus Friesland bereitgestellt zu bekommen. In den Berliner Bezirken

Lichtenberg und Hellersdorf existierten Erfahrungen mit Bürgerhaushalten. In der

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Vergangenheit sei oft erkennbar gewesen, welche Akteure ihr Klientel zu Gunsten eines

bestimmten Posten mobilisieren konnten. Beide Softwareprojekte, sowohl Liquid

Feedback als auch Adhocracy, seien es wert näher angeschaut zu werden.