Frau BV Schauer-Oldenburg teilt mit, dass die oben genannte BE kein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne ist, sonder von der Seniorenvertretung innerhalb einer Bürgeranfrage gestellt wurde.
Frau BV Stein führt dazu aus, dass es Frau Schilling in der Oktober BVV darum ging, einen Ansprechpartner zu haben.
Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit, dass er Frau Schilling tägliche Unterstützung zugesagt hat. Weiterhin informiert er, dass die Zuständigkeit der Altenhilfeplanung dem Sozialamt zugeordnet ist.
Nach eingehender Diskussion regt der Vorsitzende, Herr Radloff-Gleitze, an, dieses Thema zuständigkeitshalber in der Ausschusssitzung für SozBüd erneut als TOP zu behandeln.
Frau Schauer-Oldenburg fragt abschließend nach, ob eine Möglichkeit besteht, eine eigenständige Stelle zu schaffen, die nicht niedrig eingruppiert wird.
Herr BzStR Dr. Hanke führt dazu aus, dass dies zurzeit schwierig sei. Hinzu kommt dass praktische Probleme wie z.B die Eingruppierung "die vermutlich der höhere Dienst ist", Probleme darstellt, da das Bezirksamt nach dem Bundesbeamtengesetz eine Obergrenzenproblematik haben kann. Weitere Probleme könnte es bei der Frage geben, wie viel höherwertigere Stellen/nicht höherwertigere Stellen nach dem Beamtenrecht zustehen. Theoretisch sei dies jedoch vorstellbar.
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