Auszug - Entwurf des Ergänzungsplans 2013  

Herr Bertermann erläutert, dass sich die Beratung lediglich auf die den Ausschuss betreffenden Kapitel 3300, 4210, 4610, 4620 und 4630 beziehe.

Zur Nachfrage zum Kapitel 4610 Absenkung von Personalmitteln erläutert Herr Spallek , dass die Zielvereinbarung zum Abbau der 223 Vollzeitäquivalente noch nicht vorliegt und er sich daher zur Absenkung der Personalmittel noch nicht differenziert äußern könne. Grundsätzlich stellen die zu realisierenden Stelleneinsparungen das Bezirksamt vor enorme Herausforderungen und zwingen es zu strikter Abgrenzung zwischen Pflichtaufgaben, Aufgaben zur Gefahrenabwehr, Verkehrssicherungspflichten und freiwilligen Aufgaben. Das Verfahren der Stellenreduzierung wurde in der gestrigen BA-Sitzung behandelt. Heute hat BzBm Hanke hierzu ein Treffen mit SenFin. Im Ergebnis dieses Termins soll ein Bezirksamtsbeschluss im Umlaufverfahren erfolgen.

Auf eine Nachfrage nach dem aktuellen Sachstand zur AG Personal bittet Herr Spallek um Verständnis, dass ihm ein aktueller Sachstand zwar per Email vorläge, er die Email jedoch aus Zeitgründen noch nicht lesen konnte.

Herr Bertermann stellt die Vorlage zur Abstimmung. Die Drucksache wird einstimmig mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen beschlossen.