Auszug - Förderung Freier Träger 2012 / 2013 - Fördervorschlag der Regionen -  

Frau Beckmann verweist auf das vorliegende Protokoll der Regionalkonferenz der Region Zentrum am 14.09.2012 (Anlage 3) und erläutert die Ergebnisse. In dieser Region führte der Doppelhaushalt 2010 / 2011 zu 5 Schließungen von Einrichtungen.

Frau Schauer-Oldenburg und Herr Schwanhäußer stellen fest, dass die Systematik der Protokolle der einzelnen Regionen sehr unterschiedlich ist. Es würde sie interessieren, wie hoch die Anzahl der fehlenden Plätze ist und wie viele Einrichtungen in den anderen Regionen geschlossen wurden. Herr Lehmann schlägt vor, eine Gesamtübersicht über die Plätze zu geben, wenn alle Regionen sich vorgestellt haben.

Herr Bachran verweist auf das vorliegende Protokoll der Regionalkonferenz der Region Moabit am 18.09.2012 (Anlage 4) und erläutert die Ergebnisse. In dieser Region wurde 1 Einrichtung geschlossen.

Frau Dorr-Sallmann verweist auf das vorliegende Protokoll der Regionalkonferenz der Region Wedding am 11.09.2012 (Anlage 5) und erläutert die Ergebnisse. In dieser Region wurde keine Einrichtung geschlossen.

Herr Hampe-Grosser verweist auf das vorliegende Protokoll der Regionalkonferenz der Region Gesundbrunnen am 26.09.2012 (Anlage 6) und erläutert die Ergebnisse. In dieser Region wurden 2 Einrichtungen geschlossen.

Hinsichtlich des Versorgungsgrades erklärt Herr Lehmann, dass ein Platz in einer Kinder- und Jugendeinrichtung durch 2,5 qm pädagogische Nutzfläche definiert wird. Für die Versorgung gibt es eine klare Vorgabe: für 11,4 v.H. aller 6- bis unter 25-Jährigen in diesem Bezirk müssen Plätze in kommunalen und kommunal geförderten Einrichtungen nachgewiesen werden, damit eine ausreichende Versorgung gesichert ist. Das wären 7.554 Plätze. Bei einem Angebot im Bezirk Mitte von 3.847 Plätzen ergibt dies eine Versorgung von 51 v.H.. Die Versorgung teilt sich in den Prognoseräumen wie folgt auf: Zentrum 60 v.H., Moabit 64 v.H., Gesundbrunnen 46 v.H. und Wedding 39 v.H. (Anlagen 7 und 8).

Frau Fenster möchte folgende Frage beantwortet wissen:

(Auf Bitten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird folgende Frage und deren Beantwortungen wörtlich ins Protokoll aufgenommen)

"Heute ist der 30. Oktober und wir stehen vor der Situation, dass eventuell Einrichtungen geschlossen werden müssen und ich müsste eigentlich morgen betriebsbedingte Kündigungen an alle meine Mitarbeiter geben, die in unbefristeten Verträgen sind. Die anderen haben Teilzeitverträge und die laufen zum Jahresende aus. Und ich müsste die Mietverträge kündigen und das mach ich natürlich nicht gerne und ich wollte jetzt von ihnen noch mal hören, wie sie das beabsichtigen zu handhaben, wenn Einrichtungen geschlossen werden müssen, ob diese Einrichtungen dann noch eine Karenzzeit haben, . diverse Einrichtungen im Rahmen von einem Vierteljahr oder so was abwickeln kann oder ob sie beabsichtigen im Falle, im schlechtesten Falle, dass beschlossen werden muss, dass dann abrupt zu machen. Das wäre für mich eine sehr hilfreiche Information, denn dann könnte ich mir morgen sparen, flächendeckend diese Kündigungen auszusprechen."

Herr Davids:

"So weit ich informiert bin, gibt es eine Karenzzeit. Ich meine, dies sind 3 Monate. Die während des . auch schon mal, da war es ähnlich. Also die Karenzzeit ist dann von Januar bis März 2013, die wir ihnen einräumen müssen"

Frau Meyer:

"Das heißt, die Finanzierung ist gesichert bis März für die Elfer ?"

Frau Goral:

"Na ja, wir hatten ja geschrieben, dass uns 448.000 Euro fehlen. Und die sind ja noch nicht da und jetzt ist ja die Frage an die politischen Parteien gerichtet und die BVV, ob es eine Möglich-

keit gibt, diese Mittel woanders herzubekommen und diese Antwort steht ja noch aus. Es gibt ja noch keinen BVV-Beschluss. In dem Moment, wo es einen BVV-Beschluss gibt, findet dann ja auf Grundlage des BVV-Beschlusses die Förderung, die Verhandlung über die Förderung der Träger, hier statt und wenn das erfolgt ist, dann haben wir, ich hatte das ja schon beim letzten Mal gesagt, genau das selbe Problem, wie auch beim letzten Mal, dass wir, wenn wir diese Auslauffinanzierung von drei Monaten machen, wir dieses Geld dann ja so zu sagen ausgeben, wenn es dann wirklich so viel weniger wäre, was wirklich nicht zu hoffen ist, dass wir dann sozusagen wieder rüberfinanzieren. Also dieses Problem existiert."

Herr Dehnert:

"Diese Auslauffinanzierung, die 3 Monate, es kann auch nur 1 Monat sein. Es hängt davon ab, wie weit sie verpflichtende Verträge haben, aus denen sie noch nicht rauskommen. Wenn sie ihre Kündigungsfrist von nur einem Monat haben ., ist die Auslauffinanzierung nur 1 Monat. Das müssen wir prüfen, wieweit Rechtsansprüche dastehen, die aufgrund der späten Förderentscheidung noch zu erfüllen sind. Also die 3 Monate ergeben sich oft aus den Arbeitsverträgen, die kann aber auch kürzer sein, die Zeit. Es handelt sich nur um eine Finanzierung für die Verträge. Es bleiben keine Sachkosten finanziert, keine Honorare. Weil sie meinten, dass wir dann 3 Monate ja finanziert für das 1. Quartal 2013. Es ist nur die unabweisbaren Kosten, die sie im Auslauf noch haben. Nichts anderes."

Herr Schwanhäußer bittet, dass es sehr hilfreich wäre, die 4 Protokolle zu straffen und in eine Form zu bringen, die sich für die Bezirksverordneten, die nicht im JHA sind, vergleichbar und verständlich darstellen. Sie sollten auf die wesentlichsten Fakten reduziert sein.

Frau Schauer-Oldenburg weist darauf hin, dass es auch sehr wichtig wäre, die Bedarfe in die Zusammenfassung der Protokolle aufzunehmen.

Auf Nachfrage von Frau Walther hinsichtlich der Zeitschiene antwortet Herr Davids, dass am 22.11. der Ergänzungsplan 2013 in der BVV behandelt wird. Nach Beschluss geht dieser an die Senatsverwaltung für Finanzen und an das Abgeordnetenhaus. Man muss dann die Zustimmung der Senatsfinanzverwaltung abwarten.