Auszug - der AG Klage BE: Herr Schwanhäußer  

Herr Schwanhäußer berichtet vom zweiten Treffen der AG Klage am 18.10.2012. Die in der ersten Sitzung aufgeworfenen Fragen wurden weiterhin erörtert (Rechtschutzbedürfnis, Klagebefugnis, Klageberechtigung, Klagebegründung, usw.). Die anwesenden Juristen waren der Meinung, dass man wahrscheinlich alle diese rechtlichen Voraussetzungen bejahen kann, das zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht. Dies ist darin begründet, dass der JHA in seiner Rechtsnatur als nicht reiner Ausschuss der BVV, sondern als ein eigenes Gremium Rechte hat, die über einen normalen Ausschuss hinausgehen. Dies ist aber keine endgültige Klärung.

Es wurde eine "provisorische" Fragestellung erarbeitet:

- Ist der aktuelle Haushalt des Bezirks Mitte hinsichtlich der Nichteinhaltung der §§ 71 und 72 SGB VIII bzw. der §§ 35 AG KJHG u.a. rechtswidrig ?

- Wird der JHA deshalb in seinen Rechten verletzt ?

Alle Parteienvertreter haben zugesagt, dass sie ihre Abgeordnetenhauspolitiker ihrer Fraktion ansprechen wollen, um auf die Dramatik der Situation hinzuweisen. Ein neuer Termin wurde für den 27.11.2012 vereinbart.