Auszug - Sicherung des Impfbudgets nicht krankenversicherter Kinder  

Herr Dr. Brockstedt (Leiter Kinder- und Jugendgesundheitsdienst) teilt mit, dass die Innenstadtbezirke durch den Zuzug von Familien aus dem EU Ausland wie Rumänien, Bulgarien usw. in den letzten zwei bis drei Jahren ein massiver Zuwachs an Betreuungsfällen besteht.

Es wurde versucht, die Gesundheitssicherung zu garantieren. Das Problem besteht jedoch darin, dass die nicht krankenversicherten, keine Möglichkeiten  haben, in absehbarer Zeit eine Krankenversicherung zu bekommen, weil Sie über keine Einkünfte verfügen.

Der Bezirk hat ein Eigeninteresse daran, dass ein Impfschutz gewährleistet wird. Nur wenn ein 95-prozentiger Impfschutz vorhanden ist, können ansteckende Erkrankungen in ihrer Ausbreitung  verhindert werden.

Die Impfungen sind eine medizinisch, notwendige Leistung, zusätzlich ist es die Möglichkeit die Kinder und Familien einzubinden und schrittweise zu integrieren. 43 Prozent der Impfungen für die nicht krankenversicherten Sinti und Roma werden in Mitte durchgeführt.

Frau BV Briest fragt nach, welche Maßnahmen in diesem Jahr Konkret ergriffen werden können.

Herr Dr. Brockstedt antwortet, dass der Etat wie im Vorjahr ausgeschöpft ist.  Mit Spendenmitteln sei generell nicht viel zu erreichen.  Weiterhin führt er aus, dass es nicht zulässig sei, nur von einer Firma gesponsert zu werden. Die Impfstoffe werden von vier verschiedenen Herstellern bezogen. Grundsätzlich bestehen bei den Firmen keine Bereitschaft Sachmittel abzugeben, weil ab 100 ? eine Spende im Aufsichtsrat besprochen werden muss.

Im letzten Jahr hat SenFin über die Basiskorrektur den erheblichen Mehraufwand, den der Bezirk Mitte mit den Impfstoffen hatte, ausgeglichen.

Für das Jahr 2012 werden die entstehenden Kosten ebenfalls für die Anschaffungen des Impfstoffes im Rahmen der Basiskorrektur ausgeglichen (ca. 44.000,00 ?). Wenn alle Kinder gemäß der ständigen Impfkommission (STIKO) geimpft würden, müssten insgesamt 320.000, 00 ? dafür zur Verfügung stehen.

Am 23.10.2012 hat Herr Lange (Leiter Wirtschaftsstelle, Arbeitssicherheitsbeauftragter LuV Ges) ein Vorschlag eingebracht, im Rahmen der Auftragswirtschaft ein Konto bei SenGes einzurichten, um von der rückwirkenden, jährlichen Basiskorrektur die ein mühsames, ständiges argumentieren und Unsicherheit für alle beteiligten bedeutet, wegzukommen. Demnach hat SenFin SenGes beauftragt zu prüfen, ob es nicht sinnvolle wäre im Rahmen der Auftragswirtschaft ein Konto bei SenGes einzurichten.